GRÜNE freuen sich über die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage
In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.Mai hat die Verwaltung die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ratssaal zugesagt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt. So können die Mannheimer*innen in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder nachvollziehen.
Dazu erklären Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Die Installation einer Abstimmungsanlage im Ratssaal der Stadt wurde im Hauptausschuss angekündigt. Damit steht einer Erfassung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat nichts mehr im Weg. Bereits seit 2015 hatte die GRÜNE Fraktion wiederholt Anträge hierzu gestellt. Nun erfolgt mit der Verwaltungsvorlage endlich die Umsetzung. Zu einer lebhaften und vertrauensbildenden Demokratie gehört Transparenz. Nicht nur über Dokumente oder Informationen zu anstehenden Projekten, sondern auch über das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder. Die Mannheimer*innen haben das Recht darauf, zu sehen, wie sich ihre Vertreter*innen zu bestimmten Themen äußern und abstimmen. Eine elektronisch erfasste
und dann veröffentliche namentliche Abstimmung ist bereits in Städten wie Karlsruhe aber auch im Landtag und Bundestag gängige Praxis. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Ein zweiter Schritt muss die dauerhafte Etablierung von Livestreams der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, auch über Epidemiezeiten hinaus, sein.“
