Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 08.05.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Digitalisierung und Beschleunigung der Gewerbeanmeldung zu initiieren. Ziel ist es, Prozesse zu vereinfachen, Wartezeiten zu reduzieren und Mannheim als wirtschaftsfreundlichen Standort weiter zu stärken.
Zusätzlich bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen zur Umsetzungsvorbereitung:
- Wie viele Gewerbeanmeldungen (inklusive Um- und Abmeldungen) wurden vergangenes Jahr in Mannheim bearbeitet?
- Wie viele Mitarbeitende sind aktuell mit der Bearbeitung betraut?
- Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages im Durchschnitt und wie lange war die maximale Wartezeit in Einzelfällen?
- Gibt es Personalengpässe und wie wird damit umgegangen?
- Welche Digitalisierungsprojekte im Bereich der Gewerbeanmeldung bestehen aktuell bereits?
- Welche personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen wären für die Umsetzung erforderlich?
- Gibt es Möglichkeiten zur Kooperation mit dem Land Baden-Württemberg, z. B. über „Service-BW“ oder andere Landesportale?
Begründung
Die Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune dar und ist somit ein zentraler Baustein für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. In Zeiten angespannter Haushaltslagen ist es essenziell, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen zu fördern.
Gerade in der Frühphase von Unternehmensgründungen ist eine schnelle und unkomplizierte Gewerbeanmeldung entscheidend. In Mannheim berichten jedoch Gründerinnen und Gründer regelmäßig von langen Bearbeitungszeiten, unklaren Zuständigkeiten und schleppenden Prozessen. Dies birgt das Risiko, dass potenzielle Gewerbetreibende Frust erleben oder sich für andere Standorte entscheiden.
Ein investierter Euro in effiziente Verwaltungsprozesse kann einen vielfachen Return of Investment bedeuten – in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Standortattraktivität.
Ziele des Pilotprojekts:
- Einführung eines digitalen Verfahrens zur Gewerbeanmeldung mit klaren, medienbruchfreien Abläufen
- Verkürzung der Bearbeitungszeiten durch automatisierte Prozesse
- Einrichtung einer digitalen Gründungsplattform mit Schritt-für-Schritt-Erklärung und persönlicher Ansprechpartner*innen
- Identifikation von Schnittstellen zu anderen Fachbereichen (z. B. Finanzamt, Bauamt) zur Parallelbearbeitung
- Evaluation der Pilotphase nach 12 Monaten mit Blick auf Übertragbarkeit auf andere Verwaltungsprozesse.
