Anfrage zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2022
Die Verwaltung informiert zeitnah in einem schriftlichen Bericht über die Rolle der „Neue Stärke Partei“ (NSP) in Mannheim und die Zusammenhänge bezüglich der Razzien am Dienstag, den 22.11.2022, in Baden-Württemberg. Diese fanden unter anderem in Mannheim gegen Rechtsextremisten statt.
Begründung:
Die Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ stehen unter Terrorverdacht und wollten sich Waffen aus Osteuropa besorgen. Der Gemeinderat sollte erfahren, welche Gefahr in Mannheim bestand sowie aktuell besteht und welche Erkenntnisse vorliegen.
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Ergebnis:
Wir hatten eine Anfrage über die Rolle und die Anzahl der Unterstützer*innen der „Neuen Stärke Partei“ in Mannheim gestellt. Zuvor hatte es am 22. November 2022 Razzien gegen Rechtsextremist*innen auch in Mannheim gegeben. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 24.03.2022 (01:58:15) erklärte der leitende Poilzeidirektor Herr Scholl, dass der Polizei aktuelle keine Mitglieder der „Neuen Stärke Partei“ in Mannheim bekannt seien. Wir bleiben weiter an dem Thema dran und zeigen klare Kante gegen Rechtsextremismus.
