CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer Innenstadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wiederholen die GRÜNEN ihre Forderung nach Legalisierung sowohl von Cannabis mit THC als auch CBD-Gras.
Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt, verlangt Aufklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf welcher rechtlichen Grundlage der sich in den Quadraten befindliche Coffeshop „Greenhaus“ von Marek Dörzenbach den Verkauf von Cannabisblüten ohne Rauschwirkung unterbindet und mit der Razzia kriminalisierte.
Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt, dass CBD-Gras in Form von Salben oder Ölen legal sei. „Kompliziert ist es, wenn Händler es in Blütenform verkaufen. Im Betäubungsmittelgesetz ist festgeschrieben, dass Cannabis verboten ist. Ausgenommen sind zertifizierte Nutzhanf-Sorten der EU oder Cannabis, das einen THC-Gehalt von unter 0,2% enthält. Letzteres ist bei CBD-Cannabis in der Regel der Fall.“, so Melis Sekmen. Außerdem muss der Verkehr „ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken“ dienen und man muss einen Rauschmissbrauch ausschließen können. CBD-Öle sind mittlerweile selbst in Drogeriemärkten wie DM und Rossmann als Nahrungsergänzungsmittel frei zugänglich.
Gerhard Fontagnier fügt an: „Abgesehen davon, dass die Legalisierung von Cannabis auch mit THC längst überfällig ist, ist die Kriminalisierung von CBD-Gras nicht hinnehmbar. Die Legalisierung auch der verbotenen Formen ab 18 Jahren würde die Polizei und die Gerichte entlasten und den illegalen Markt auflösen. Es ist kaum zu verstehen, dass an jeder Tankstelle hochprozentiger Wodka eine legale Droge ist, Cannabis in beiden Formen noch immer kriminalisiert wird. Von der Stadt Mannheim erwarte ich, den jungen und nun verunsicherten Betreiber des „Greenhaus“ zu unterstützen, die Staatsanwaltschaft und die Polizei sollte die Rechtsgrundlage auf den Tisch legen“.
