GRÜNE begrüßen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mannheim
Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen von bisher 68 auf nun 89 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs. Auch die Kappungsgrenze für Bestandsmieten wurde entsprechend ausgeweitet.
Nachdem das Amtsgericht Stuttgart 2019 die alte Regelung aus 2015 für unwirksam erklärt hatte, war es an der Zeit, eine neue rechtssichere Regelung aufzulegen.
„Endlich wurde auch unserer Forderung nachgegangen und die Mietpreisbremse in Mannheim eingeführt. Auch wenn derzeit die Corona-Krise den Wohnungsmarkt verändert, so bleiben dennoch die seit Jahren stark gestiegenen Mietpreise, gerade bei Neuvermietungen. Sie gestalten es für Wohnungssuchende sehr schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ab dem 1. Juni 2020 dürfen dann die Mietpreise bei Neuvermietungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nicht weniger hilfreich, auch wenn wir uns hier eine noch tiefere Grenze gewünscht hätten, ist die neue Kappungsgrenze. Die beinhaltet, dass Bestandsmieten in drei Jahren nicht mehr als insgesamt um 15% (bisher 20%) erhöht werden dürfen. Mit diesen Regelungen sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt natürlich nicht erledigt, aber es sind zumindest Schritte in die richtige Richtung“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Mannheim.
