Wir stehen einmal mehr vor schwierigen Haushaltsberatungen, der finanzielle Spielraum engt sich weiter ein. Daher müssen die Ausgaben auf ihre klimatische, ökologische und soziale Relevanz überprüft werden.
Um trotz Klimakrise weiter gut in Mannheim leben zu können, brauchen wir eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Das heißt in Projekte zur Entsiegelung und Begrünung, flächen- und ressourcenschonendes Bauen sowie in alternative Mobilitätkonzepte für Mannheim zu investieren.
Zudem müssen die Maßnahmen aus dem beschlossenen Klimaschutzaktionsplan verstärkt umgesetzt werden. Den dringend nötigen Schulausbau wollen wir vorrangig weiterverfolgen.
Bei der Dekarbonisierung der Wärme dürfen wir die Bürger*innen nicht alleine lassen. Dafür benötigt es eine gut ausgestattete Klimaschutzagentur, die die Mannheimer*innen kompetent berät und bei der Entscheidung für eine neue Wärmeversorgung unterstützt.
In der aktuellen Finanzlage ist es uns wichtig, dass diejenigen Projekte vorrangig finanziert werden, die der Daseinsvorsorge dienen und den sozialen Zusammenhalt stärken. Im Bauverlauf weit fortgeschrittene Projekte müssen beendet werden. Aus der Sanierung der Multihalle wollen wir jedoch aussteigen. Auch wenn schon viel investiert wurde, die Höhe des zukünftigen Finanzbedarfs ist nicht belastbar zu berechnen und mit weiteren Kostensteigerungen ist zu rechnen.
Die Verkehrswende muss weiter vorangetrieben werden. Dazu muss der Masterplan Mobilität endlich beschlossen und die Verkehrsberuhigung der Innenstadt vorangetrieben werden. Hier brauchen wir ambitioniertere Ziele und mehr Tempo.
Eine intakte Infrastruktur ist Voraussetzung für eine prosperierende Stadt, für den Wirtschaftsstandort Mannheim. Der Stadtraumservice benötigt eine auskömmliche Finanzierung, um Brücken, Radwege und Straßen sowie das städtische Grün zu erhalten und zu gestalten.
Für eine lebenswerte Zukunft in Mannheim!
