Im Koalitionsvertrag hat die Ampel festgehalten, dass beim Verkehr zukünftig neben der Sicherheit und der Flüssigkeit auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden sollen.
Die GRÜNE Fraktion begrüßt, dass dazu nun die Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen. Damit werden sich aller Voraussicht nach für die Kommunen und damit auch für Mannheim neue Möglichkeiten und deutlich mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrswende und der Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur ergeben.
Dazu Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Beispielsweise sind dann Sonderfahrspuren und bevorrechtigende Ampelregelungen für Linienbusse und das zur Verfügung stellen von mehr Raum für Rad- und Fußverkehr aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen umsetzbar. Flächenverteilungen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs werden mit diesen Gesetzesänderungen deutlich leichter und vor Ort möglich. Der bisher vorrangige Maßstab des fließenden Verkehrs wird damit nachrangig.“
Die Schwächen der Änderungen liegen laut Fontagnier vor allem bei den möglichen und notwendigen Geschwindigkeitsbegrenzungen: „Zwar werden die Möglichkeiten, etwa bei der Einrichtung von ganzen Straßenzügen auf 30 km/h, dazu erweitert, aber sie bleiben im Gesetzesentwurf der Bundesregierung bislang trotzdem auf Straßenabschnitte beschränkt. Es bleibt zu hoffen, dass noch nachgebessert wird, ansonsten wird es der Kreativität der Stadt überlassen bleiben, die erweiterten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung zu nutzen. Leider sind die Prozesse für eine zügige Verkehrswende deutlich zu langsam und zu zurückhaltend – wir erwarten als Gemeinderatsfraktion auch im Interesse der zuständigen Stadtverwaltung raschere und konsequentere Umsetzung, um unseren Beitrag vor Ort überhaupt leisten zu können. Überall in Mannheim werden längst 30 km/h-Straßen gefordert und erwartet.“
