Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Zur stadtweiten Ausweitung der Kontrolle des zunehmenden Falschparkens wird ein Konzept entwickelt, um Struktur und Personalausstattung zu verbessern. Dabei werden Überlegungen zu Erhöhung der Besoldung, Teilzeit- und Minijobkräfte in die Konzeptüberlegungen einbezogen.
Problemstellen werden definiert und dem Gemeinderat wird jährlich eine Evaluation dazu sowie ein Bericht über die geahndeten Verstöße vorgelegt. Die Verwaltung prüft, ob ein sogenanntes „Scancar“ in einem Pilotprojekt in Mannheim getestet werden kann
Geplante Einnahmen
2023: 1.500.000 €
2024: 3.000.000 €
2025: 3.000.000 €
2026: 3.000.000
Begründung:
Noch immer ist das Falschparken in Mannheim ökonomisch sinnvoll, da viele Autofahrer*innen lieber ein Bußgeld riskieren als die Parkgebühren zu bezahlen. Dem kann nur mit einer Ausweitung der Kontrolle begegnet werden. In Mannheim muss Falschparken konsequent geahndet werden, sodass sich Falschparken nicht mehr lohnt. Denn für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen wird es zunehmend schwer, Straßen zu überqueren oder ausreichend Platz auf den Gehwegen zu finden.
Hier gilt es, konsequent vorzugehen und mit erhöhter Frequenz und an entsprechenden Schwerpunkten deutlich stärker zu kontrollieren. Dazu bedarf es ausreichend Personal, das sich auf diese Aufgabe konzentrieren kann. In Berlin wurde 2022 ein Pilotprojekt mit einem sogenannten „Scancar“ gestartet. Damit kann die Erfassung von Falschparken und zur Verfügung stehender Parkplätze schnell und kostengünstig geleistet werden. Die Verwaltung soll den Einsatz eines Scancars für Mannheim prüfen, sobald die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz eines solchen Scancars geschaffen worden sind.