GRÜNE Anträge führen zu Änderung bei Grundstücksstrategie und Bodenfonds
Die GRÜNEN begrüßen die neuen Grundstücksstrategie sowie die Einrichtung des Bodenfonds, die beide aufgrund von GRÜNEN Initiativen entstanden sind. Damit nimmt die Stadt wieder verstärkt Einfluss auf die Stadtentwicklung und führt auch die Umsetzung von Klimaanpassungs-strategien im Bauwerk, Dach-und Fassadenbegrünung, Niedrigenergiestandards, der Bau von PV-Dächern sowie die aktive Beteiligung der Klimaschutzleitstelle bei den Verhandlungen ein.
Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Stadtentwicklung:
„Mit der neuen Grundstücksstrategie schlagen wir als Kommune auf GRÜNE Initiative hin einen neuen Weg ein, der lange notwendig war. Den ersten Baustein dafür haben wir mit der Einrichtung des Bodenfonds bei den Haushaltsberatungen gesetzt. Wir beobachten immer mehr, dass Grund und Boden zu Spekulations- und Finanzobjekten mit hohen Renditezahlen werden. Um das einzudämmen und die Mieten für alle Menschen bezahlbar zu gestalten, sollen in Zukunft mehr Grundstücke mit dem mehrstufigen Modell in kommunaler Hand bleiben und das Erbpachtmodell wieder stärker etabliert werden. Grund und Boden sind der Rohstoff für Wohnraum. Diesen komplett dem freien Markt zu überlassen, wäre in diesen Zeiten fahrlässig. Um Einfluss auf die Stadtentwicklung und auf den lokalen Mietmarkt zu nehmen, muss die Stadt ihren Bestand an Grundstücken und Immobilien wieder erhöhen, und genau das ist der neue Ansatz. Doch wir müssen weiterdenken, gerade in Stadtteilen in denen Mietwucherer aktiv sind muss die GBG mehr aufkaufen. Dafür braucht sie in den nächsten Jahren eine sukzessive Erhöhung ihrer Finanzmittel, wofür wir GRÜNE uns weiterhin einsetzen werden.
Nach dem Turley-Schock vor zwei Jahren haben wir GRÜNE neben der Überarbeitung der Bodenstrategie auch die Überarbeitung der Musterkaufverträge gefordert. Dies wurde ebenfalls erfolgreich umgesetzt und im letzten AUT am 23.07.0220 beschlossen. Dadurch haben wir es als GRÜNE – soweit auf kommunaler Ebene möglich und im Falle eines Verkaufs – geschafft einen Shared Deal zu verhindern, indem wir strengere Rücktrittsrechte festgeschrieben haben. Vertraglich geregelt wurden nun auch Klima- und soziale Gesichtspunkte. Dazu kommen auch die Um-setzung von Klimaanpassungsstrategien im Bauwerk, Dach-und Fassadenbegrünung, Niedrigenergiestandards, der Bau von PV-Dächern sowie die aktive Beteiligung der Klimaschutzleitstelle bei den Verhandlungen, die hier auch eine beratende Funktion für Käufer*innen einnimmt. Darüber hinaus ist nun die 30%-Prozent-Quote ebenfalls festgeschrieben.
In einem sind wir uns einig: Wohnen ist ein Grundrecht, und wenn wir die Spekulation von Grund und Boden entschlossen eindämmen wollen, brauchen wir weiterreichende Regulierungen auf dem Finanzmarkt. Die Existenz von Menschen sollte nicht von der Gewinnmaximierung von Fonds abhängen.“
