Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 02.02.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Die Verwaltung berichtet zeitnah über die Umsetzung der Anträge A049/2014 und A366/2019 entsprechend der Ergänzung des Tierschutzgesetzes §13b Satz 1 von 2013 sowie der Ermächtigung der Kommunen durch das Land Baden-Württemberg. Wann kann in diesem Zusammenhang mit einer Vorlage für eine dringend erforderliche Katzenschutzverordnung gerechnet werden?
Begründung
Tierschutzaktivist*innen weisen auf die zunehmenden Probleme mit einer unkontrollierten Katzenpopulation hin. Sie engagieren sich privat, um entsprechend den Katzen zu helfen. Hier ist die Stadt mittlerweile dringend gefragt, damit die nötigen Regeln, die in anderen Städten seit 2013 bereits angewendet werden, auch hier in Mannheim zum Tragen kommen. Zu warten bis das regionale Umfeld entsprechend mitzieht, kann nicht die Lösung sein.
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erste-gemeinde-erlaesst-katzenschutzverordnung/
https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-mlr/intern/dateien/PDFs/SLT/2018-07-18_Katzenschutzverordnung.pdf
