Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Die Investitionen und Ausgaben für die Verkehrsarten werden im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 getrennt (Rad-, Fuß und motorisierter Individualverkehr) und jeweils mit der Kennzahl Investitionen je Einwohner*in aufgelistet.
Begründung
Um die Investitionen für die Verkehrswende besser beurteilen und einordnen zu können ist eine getrennte Betrachtung unabdingbar. Bisher wurde argumentiert, dass dies nicht immer trennscharf möglich sei. Aber selbst mit einer gewissen Unschärfe ist die Betrachtung hilfreicher als ohne die getrennte Listung. Auch bezüglich der Förderung der Verkehrsarten mit Blick auf die Mannheimer Klimaschutzziele ergibt sich die Notwendigkeit der getrennten Buchung.
Ergebniss: Die Verwaltung hat den Antrag mit der I-Vorlage V164/2025 beantwortet. Die Investitionen und Ausgaben für die Verkehrsarten werden ab dem nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 getrennt (Rad-, Fuß- und motorisierter Individualverkehr) und jeweils mit der Kennzahl Investitionen je Einwohner*in aufgelistet.