Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Im Doppelhaushalt 2025/2026 werden ausreichend Finanzmittel zur Nachrüstung wichtiger Querungsstellen am Ring und weiteren zentralen Stellen mit akustischen Zusatzeinrichtungen und Bodenindikatoren bereitgestellt.
Beantragte Mittel:
2025= 100.000€
2026= 100.000€
2027= 0
2028= 0
Begründung
Beim Neubau von Querungen und Bushaltestellen sowie geförderten Baumaßnahmen wird in Mannheim den besonderen Belangen von blinden und sehbehinderten Menschen Rechnung getragen. Allerdings ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Rund 90 Prozent aller Straßenquerungen sind Altbestand, d.h. es gibt entweder gar keine akustischen Zusatzeinrichtungen an den Ampeln, geschweige denn Bodenindikatoren oder alles ist in sehr schlechtem Zustand.
Um etwas im Altbestand zu erreichen, um z.B. in einem ersten Schritt noch die zahlreichen Lücken am Ring und weiteren zentralen Stellen durch Nachrüstungen mit akustischen Zusatzeinrichtungen und Bodenindikatoren zu schließen, werden Finanzmittel im Haushalt benötigt. Eine exakte Kostenschätzung lässt sich vorab nur schwer ermitteln, da die Kosten auch vom Alter der Ampelanlage und dem entsprechenden technischen Stand (Verkabelung, Steuerrechner, …) abhängen. Aufgrund von Informationen aus anderen Kommunen wird vom Badischer Blinden- und Sehbehindertenverein V.m.K. geschätzt, dass je nach technischen Voraussetzungen eine Maßnahme im Bestand zwischen 5.000 und 20.000 Euro kostet. Im ersten Schritt sollen deshalb 200.000 Euro verteilt auf zwei Jahre für die barrierefreie Nachrüstung wichtiger Ampelkreuzungen zur Verfügung gestellt werden. Eine barrierefreie Nachrüstung mit akustischen Zusatzeinrichtungen und Bodenindikatoren ermöglicht es quasi nebenbei auch, die Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe (DIN 32984, DIN 18040-3) zu gestalten und damit auch Rollstuhl- und Rollatornutzenden problemlos die Querung zu ermöglichen.
Eine entsprechende Prioritätenliste des Badischer Blinden- und Sehbehindertenvereins V.m.K der sechs wichtigsten Punkte liegt vor und kann hier erfragt werden.
Ergebniss: abgelehnt.