Die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg hat einmal mehr gezeigt wie weit extrem rechts die AfD mittlerweile steht. Dort wurde u.a. mehrfach der Austritt aus der EU gefordert und der rechtsradikale Höcke wird mehr und mehr zur Hauptfigur und wartet nur noch auf den Wahlerfolg in Thüringen, um sich an die Spitze zu stellen. Dazu passt der Rechtsaußen-Spitzenkandidat auf der Europawahlliste.
„Die Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion beteuern immer wieder ihre angeblich gemäßigten Positionen. Wenn sie es ernst meinen, dann müssten sie längst die AfD verlassen. In Wahrheit aber wird hinter den Kulissen mehr und mehr daran gearbeitet von anderen Fraktionen akzeptiert zu werden, um dann vielleicht nach der Kommunalwahl 2024 eine andere Rolle als die Nullnummer im Gemeinderat spielen zu können“, so Gerhard Fontagnier, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gegen Rechts und gegen Rassismus.
„Ich kann alle Mannheimer Demokrat*innen nur auffordern wachsam zu bleiben. Die demokratischen Parteien müssen sich weiterhin klar abgrenzen und jedwede Zusammenarbeit verweigern und verhindern. Diese Partei hat keinerlei Lösungen und ist in höchstem Maße gefährlich für die Demokratie.“
