Klare Positionierung der Stadt Mannheim gefordert
Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rassismus und Antisemitismus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim, erklärt: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Allerdings sind antisemitische Aktionen und Äußerungen auch in Mannheim völlig inakzeptabel. Dass es bei der Demonstration „Free Palestine“ am gestrigen Sonntag offenbar dazu kam, zeigt, dass immer wieder die Grenzen ausgetestet werden. Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.
Aus der Zeitung ist zu erfahren, dass sich die Anmelder der Demonstration im nächsten Jahr weniger kooperativ gegenüber den Ordnungsbehörden verhalten wollen. In diesem Fall sollte die Verwaltung das zum Anlass nehmen, eine Untersagung der Demonstration nochmals rechtlich zu prüfen. Wir können nicht zusehen, wie auf den Straßen unserer Stadt das Existenzrecht Israels bestritten und Antisemitismus offen proklamiert wird. Wer die Situation der Palästinenser erklären will, hat durchaus andere Möglichkeiten, dies zu vermitteln.“
