In Mannheim sind seit der Einführung der Verleihsysteme trotz der ersten eingerichteten Mobilitätsstationen nach wie vor zahlreiche Vergehen mit E-Scootern zu beobachten. Dazu gehört unter anderem behinderndes und teilweise gefährdendes Abstellen der schweren Fahrzeuge. Dem soll die Richtlinie nun entgegenwirken.
Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin: „Wir begrüßen die Begrenzung auf stadtweit 2.000 Fahrzeuge und drei Anbieter sowie Abstellverbotszonen. Vor dem Hintergrund des begrenzten öffentlichen Raums braucht es eine Regulierung der Nutzung von E-Scootern, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherzustellen. Wichtig sind hier auch die Regeln zum Freihalten der Gehwege.“
Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben bereits in den vergangenen beiden Haushaltsverhandlungen eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter gefordert. Daher freut es uns, dass dies nun berücksichtigt wurde. Anstelle der vorgesehenen 6 Euro pro Fahrzeug und Monat fordern wir eine Erhöhung auf 8 Euro pro Fahrzeug und Monat. Das ist im Vergleich zu beispielsweise Parkgebühren immer noch sehr günstig.“
Sinnvoll ist aus der Perspektive der GRÜNEN Fraktion, dass die Anbieter eine Identitätsprüfung der Nutzer*innen durchführen müssen, um Bußgelder bei Vergehen entsprechend auszustellen zu können.
