Kommunale Maßnahmen für Betroffene sollen Mittel aus Bund und Land ergänzen
Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus geraten derzeit viele Mannheimer Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a.in wirtschaftliche Not. Die GRÜNEN im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt mit einer entsprechenden ergänzenden Strategie dort unterstützt wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern.
Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion erklärt:
„Durch die Corona-Pandemie und die dadurch erforderlichen Maßnahmen sind viele Unternehmen, Solo-Selbständige, Beschäftigte sowie der lokale Handel, Gastronomie und Tourismus in wirtschaftliche Notlagen geraten. Die Landes-und Bundesprogramme sind erste gute Schritte. Diese greifen leider nicht bei allen betroffenen Menschen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit ergänzende kommunale Hilfsangebote da zu schaffen, wo diese Programme nicht greifen. Mit dieser Strategie soll insbesondere der lokalen Wirtschaft geholfen und Maßnahmen über den 20. April hinaus geschaffen werden. Auch die Sparkasse Rhein Neckar könnte für die Kleinst-und Kleinunternehmen in Mannheim eine Schlüsselrolle spielen. Die KfW-Kredite sind leider immer noch mit zu hoher Tilgung versehen. Die Wirtschaft wird einige Zeit brauchen um sich zu erholen. Daher ist es ist sinnvoll, sich jetzt Gedanken zu machen, wie es für die Betroffenen nach dem Ende der Einschränkungen weitergehen kann, auch wenn derzeit noch völlig offen ist, wie lange das dauern wird. Es ist jetzt schon abzusehen, dass durch die geringer prognostizierten Umsatzzahlen in einigen Industriebranchen viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gefährdet sind. Wir sehen uns als Kommune in der Pflicht die Härten dieser Zeit mit den uns möglichen Mitteln abzumildern. Auf diesem Weg wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen, der IHK, der HWK und dem Jobcenter diese Krise bewältigen. Die nachhaltige und soziale Ausrichtung der Wirtschaft dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion ergänzt:
„Unsere Fraktion schlägt mögliche Maßnahmen vor, um zu gewährleisten, dass möglichst vielen Menschen, die nun in wirtschaftliche Not geraten sind, geholfen werden kann. Es gilt für uns auf jeden Fall wo immer möglich soziale Härten abzumildern. Zwar treffen die Auswirkungen dieser Krise uns alle. Einige sind aber stärker betroffen. Hier ist jetzt die Solidarität der Gesellschaft und passgenaue Unterstützung der Kommune gefragt.“
