Parkplätze und Straßenabschnitte freigeben für die Außenbewirtung
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass mit der geänderten Landesverordnung unter entsprechenden Infektionsschutzbestimmungen die Außenbewirtungen mit sofortiger Wirkung wieder zugelassen wird. Dabei sollen Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei freigegeben werden. Um die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen, fordern die GRÜNEN eine zeitliche Beschränkung bis 21 Uhr. Dieses orientiert sich an den jetzigen Öffnungszeiten der Betriebe, die einen To-Go-Service anbieten. Damit bezieht sich die GRÜNE Fraktion auf einen bereits im letzten Jahr gestellten
Antrag, der ein stadtweites Konzept für Parklets und zur Außenbewirtung fordert. Zugesichert war von Seiten der Verwaltung eine Vorlage eigentlich im Herbst letzten Jahres.
Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die zugesicherte Vorlage kam bisher leider nicht an. Doch durch die CoronaPandemie und den wochenlangen Shut-Down verschärft sich die wirtschaftliche
Situation und wir können nicht länger warten und müssen auf die landesweite Verordnung als Kommune sofort reagieren. Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, fordern wir die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane Gastronomie unterstützen und ihnen helfen zumindest einen Teil der Einnahmeausfälle in den kommenden Wochen zu kompensieren. Die Verwaltung nimmt Anträge entgegen. Wir können alle ermutigen ihre Anträge einzureichen.“
