Der Gemeinderat hat ein Leitbild beschlossen, dass in einem umfassenden Prozess unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde.
Die GRÜNE Fraktion hatte diesen Prozess intensiv begleitet und selbst am Ende des Prozesses noch erfolgreich einige Änderungen eingebracht, die allesamt vom Gemeinderat angenommen wurden und damit das Leitbild der Stadt weiter schärfen. Dazu erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender:
„Das Leitbild der Stadt Mannheim ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Stadt Mannheim. Das Leitbild der Stadt Mannheim setzt klar auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN, dass die Stadt sich dazu bekennt bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wird damit erstmalig formuliert. Im Bereich Verkehr setzt das Leitbild vor allem Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV und will den Autoverkehr reduzieren.
Wir GRÜNE konnten noch einige wichtige Ergänzungen durchsetzen. Auf unsere Initiative wird der Erhalt der biologischen Vielfalt als Ziel beschlossen, ebenso der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Darüber hinaus wird die Wichtigkeit des ÖPNV für die zukünftige Mobilität benannt und der Anspruch formuliert, den Menschen öffentlichen Raum, durch weniger Parkplätze, zurückzugeben. Im Bereich der frühkindlichen Bildung konnten wir erreichen, dass die Stadt nicht nur auf den quantitativen Ausbau, sondern auch auf einen hohen qualitativen Anspruch setzt.
Dieses Leitbild soll nun Grundlage für das zukünftige Handeln der Stadt und die kommenden Haushaltsberatungen sein. Das werden wir GRÜNE aktiv einfordern. Wir erwarten, dass die Schwerpunkte der kommenden Haushalte genau dort investieren, wo es das Leitbild einfordert. Wir GRÜNE unterstützen dieses Leitbild mit voller Kraft.“
Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bürgerbeteiligung ergänzt:
„Dieses Leitbild aus einem intensiven Beteiligungsprozess entstanden.
Mehr als 1.500 Ideen und Anregungen kamen aus der Mannheimer Bevölkerung. Darüber hinaus haben zahlreiche Vereine und Initiativen eigene Veranstaltungen zum Mannheimer Leitbild organsiert. Das zeigt erneut, wie engagiert die Mannheimer Bevölkerung diese Stadt mitgestalten möchte. Ebenso wie bei den Schüler*innen der „Fridays for Future“ war auch im Leitbildprozess der Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Das hat uns sehr gefreut.
Das Mannheimer Leitbild war ein Beteiligungsprozess, der gut gelaufen ist. Nun ist wichtig, diesen auch dementsprechend abzuschließen und die Mannheimer*innen über das Ergebnis des Leitbildprozesses zu informieren.
So erfahren die im Prozess engagierten, was letztlich aus ihren Ideen geworden ist. Diese Rückmeldung ist wichtig, um die Beteiligungskultur zu stärken.
Uns GRÜNEN ist es nun wichtig, dass die Ziele nun auch Schritt für Schritt umgesetzt werden. Wir begrüßen es, dass die Umsetzungen anhand von Indikatoren überprüft werden. Auch hier haben wir GRÜNE nochmals einige wichtige Indikatoren ergänzen können, vom Anteil an versiegelter Flächen in Mannheim bis hin zur Anteil der Sonnenkollektoren auf Dächern.
Dieses Indikatorensystem werden wir nutzen, um hieran die Vorschläge und das Handeln der Stadtverwaltung messen.“