Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sowie die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat und Sprecherin für Bildung Stefanie Heß nehmen im Folgenden Stellung zu Behauptungen, die der Mannheimer Gesamtelternbeirat in seinem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Oktober 2022 aufstellt.
Elke Zimmer, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, stellt mit Blick auf die Behauptung, dass zukünftig Kitagruppen mit bis zu 50 Kindern belegt werden könnten klar: „Das ist schlicht und ergreifend falsch. Auch im Kita-Jahr 2022/23 kann in den Kindergärten um bis zu 20 % vom Mindestpersonalschlüssel abgewichen werden, wenn die fehlenden Fachkraftanteile durch doppelte Zeitanteile von nichtfachlichen Zusatzkräften ersetzt werden können. Dies war bereits vor dem Sommer unter den Corona-Regelungen möglich, wurde seinerzeit aber nur von wenigen Einrichtungen in Anspruch genommen. Aktuell ist zudem eine Formulierung in der KiTaVO in Arbeit, die in Härtefällen ein Abweichen von der aktuellen Gruppengröße um maximal bis zu 2 Kinder ermöglicht. Allerdings nur nach individueller Prüfung und Genehmigung durch das KVJS. Das soll aber selbstverständlich keine Dauerlösung sein.“
Die für den Mannheimer Norden zuständige GRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Dass die Personalsituation in den Bereichen Kita und Schule angespannt ist, ist hinlänglich bekannt. Das Kultusministerium steuert dem aber weiter mit verschiedenen Maßnahmen entgegen – z. B. mit Möglichkeiten des Quer- und Seiteneinstiegs in Kita und Schule, der Einführung der praxisintegrierten Erzieher*innenausbildung oder der Unterstützung durch pädagogische Assistent*innen an Schulen. Zudem wurden zu Beginn des Schuljahres wieder eine große Zahl an Lehrkräften in den Schuldienst in Baden-Württemberg eingestellt und darüber hinaus jüngst die Frist verlängert, um vorübergehend nicht besetze Lehrkräftestellen monetarisieren zu können, d. h., andere geeignete Personengruppen zur Bewerkstelligung von pädagogischen Aufgaben an den Schulen einzustellen.“ Der Behauptung, dass der Klassenteiler auf dem Prüfstand stehe, tritt sie entschieden entgegen: „Eine Erhöhung des Klassenteilers ist schlicht und ergreifend nicht geplant.“
Stefanie Heß, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Mannheimer Gemeinderat, macht zusätzlich deutlich: „In der aktuellen Lage muss in allen Bereichen Energie eingespart werden. Auch die Stadt Mannheim in ihrer Funktion als Schulträger und Betreiberin der kommunalen Bäder ist hier gefragt. Die Entscheidung zur Absenkung der Raum- und Wassertemperatur in Schwimmbädern wurde bereits im Sommer getroffen. Von einer Schließung der Hallenbäder war und ist nicht die Rede. Und selbstverständlich werden Schulen und Sporthallen auch in diesem Herbst und Winter beheizt werden. Alles andere wäre rechtlich gar nicht zulässig.“
Die drei Politikerinnen sind sich einig: „Es ist die Aufgabe von Verbänden und Gewerkschaften auf Problemlagen hinzuweisen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Gezielte Falschaussagen zu transportieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden, ist aber – gerade in Krisenzeiten – sicherlich nicht der richtige Weg.“
