Neuordnung der Dezernate sieht eine Verschiebung der Bereiche Tiefbau und Grünflächen von Dezernat 5 zu 4 vor. Im Gegenzug wechselt die Zuständigkeit für den ÖPNV in das Dezernat 5.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation und generellen Herausforderungen bei der Instandhaltung des öffentlichen Raums plant die Stadtspitze eine Umstrukturierung der Dezernate und erhofft sich durch die Bündelung von Kapazitäten und finanziellen Mitteln Einsparungspotentiale.
Zu den Umstrukturierungsplänen erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Gabriele Baier und Nina Wellenreuther:
„Unsere Fraktion kann den Denkansatz nachvollziehen, wir bezweifeln aber, dass es durch diese Umstrukturierung zu den gewünschten Ergebnissen kommt. Der jahrelang kaputtgesparte Stadtraumservice leidet nicht an mangelnder Fachkompetenz oder ineffektiven Strukturen, sondern an dauerhafter Unterfinanzierung. Erwähnenswert ist, dass bei Gründung des Stadtraumservice vor sechs Jahren ähnliche Argumente der Ineffizienz vorgebracht wurden. Am Grundproblem der fehlenden Investitionsmittel für die dringendsten Infrastrukturmaßnahmen, wie die Sanierung der Brücken und Straßen, für Baumpflanzungen oder der Instandhaltung unserer Grünflächen etc. wird sich nichts ändern. Im Gegenteil: Durch die mit heißer Nadel gestrickten Umstrukturierungspläne wird zum einen Unsicherheit bei den Beschäftigten erzielt und zum anderen der Arbeitsfokus weg von den Sanierungsmaßnahmen hin zum Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen gelegt. Eine Korrektur der Schnittstellen wäre auch über eine Verlagerung von einer Hand voll Stellen aus dem Dezernat 4 in das Dezernat 5 möglich gewesen. Nun wechseln circa 500 Mitarbeitende zu Dezernat 4. Die Kosten und Folgen der Umstrukturierung sind zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Dennoch waren wir als Fraktion im Vorfeld bereit, konstruktiv an den Plänen mitzuarbeiten. Unser wichtigstes Anliegen ist nach wie vor die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig es ist, am Zukunftskonzept einer lebenswerten und klimaresilienten Stadt zu arbeiten und nicht nur den Status Quo zu erhalten.
Hierfür haben wir viele Gespräche geführt, eigene Vorschläge eingebracht und waren auch bereit, aus unserer Sicht sehr weitreichende Kompromisse einzugehen. Leider müssen wir konstatieren, dass das uns vorgelegte Ergebnis diesen sehr arbeits- und zeitintensiven Prozess nicht widerspiegelt. Die jetzt geplanten Änderungen in der Aufteilung der Verantwortungsbereiche bei den unterschiedlichen Dezernaten sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Übertragung des Bereichs Grünflächen aus dem Stadtraumservice in das Baudezernat wird der Bedeutung, die das Thema Grün vor dem Hintergrund des Klimakrise für die Stadt hat, nicht gerecht. Die Stadtspitze wirbt für das gewählte Vorgehen mit der Bündelung bautechnischer Einheiten, mit der Verzahnung von grüner und grauer Infrastruktur und der Betrachtung gemeinsamer Lebenszyklen. Diese rein technische Betrachtungsweise wird den vielfältigen Anforderungen an das städtische Grün in keiner Weise gerecht. Die vielen großen und kleinen Parks und Freiflächen der Stadt benötigen individuelle und ökologische Konzepte und Pflege. Hier werden Biodiversitätsmaßnahmen umgesetzt, sind verpflichtende Artenschutz- und Kompensationsmaßnahmen verortet, wird der Biotopverbund verbessert und vieles mehr. Sie sind nicht einfach Beiwerk des Tiefbaus.
Das Dezernat 5 hatte als Umwelt- und Klimadezernat bisher die volle Verantwortung für die Planung und Umsetzung im Bereich grüner Infrastruktur und hat hier viele Verbesserungen auf den Weg gebracht, seit es 2013 aus dem Baudezernat ausgegliedert wurde.
Unsere Fraktion hat große Sorgen, dass mit dem Zurückführen der Grünflächenzuständigkeit in das Baudezernat die erreichten Standards zu Gunsten des Tiefbaus gerade in der derzeitigen Finanzlage zurückgefahren werden und die Koordination und Qualität von Maßnahmen im Bereich Klimaresilienz, Hitzeschutz und Biodiversität erschwert werden. Es ergeben sich neue, dezernatsübergreifende Schnittstellen, die gerade mit der Umstrukturierung abgebaut werden sollen. Klimaschutz und Grün ist jedoch kein „nice to have“ bei Umstrukturierungsplänen, sondern elementarer Bestandteil bei der Gestaltung einer zukünftig noch lebenswerten Stadt. Die Kompetenzen des Umweltdezernats für das städtische Grün müssen analog des Ansatzes beim Tiefbau, von der strategischen Planung bis zur Umsetzung in einem Dezernat gebündelt sein, nur so ist effektives und fachkompetentes Verwaltungshandeln möglich.
Im Gegenzug soll der ÖPNV in das Dezernat 5 verlegt werden. Der ÖPNV ist elementarer Bestandteil der Mobilitätswende und damit einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik. Diesen Schritt begrüßen wir. Wie die Eingliederung in Dezernat 5 aussehen wird, ergibt sich aus der Vorlage nicht. Auch die Einbindung der beiden Forstreviere in die Untere Forstbehörde begrüßen wir. Sie ist nach dem Waldgesetz notwendig und sinnvoll.
Neben der Fachaufsicht für den Local Green Deal soll nun auch die Dienstaufsicht im Dezernat 5 angesiedelt werden. Für uns ein folgerichtiger Schritt, der die Steuerung vereinfacht, die Ziele des Local Green Deals mit konkreten Maßnahmen für eine lebenswerte, klimafreundliche Stadt der Zukunft umzusetzen.
Die Übertragung der Dienstaufsicht über den LGD kann jedoch keine Kompensation für die Ausgliederung des Bereichs Grünflächen sein.
Im Gegenteil: Durch die Eingliederung des Local Green Deals und des ÖPNV in das Dezernat 5 entsteht jetzt eine schlagkräftigere Kombination hin zu mehr Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung. Die erzwungene Ausgliederung des Bereichs Grün in das Dezernat 4 konterkariert diese wichtige Entwicklung. Es bedeutet ein Rückschritt für Mannheim und seine Bürger*innen und eine vertane Chance, die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise kraftvoll anzugehen.
Unser Fazit: Mit der geplanten Umstrukturierung entsteht ein sehr machtvolles Dezernat 4, das vom Baurecht über Stadtplanung, Bau- und Unterhalt der grünen und grauen Infrastruktur, Immobilienmanagement sowie Sport die Stadt prägen wird. Diese Umstrukturierung bindet viele Personalressourcen bis die neuen Strukturen reibungslos funktionieren – und dass während gleichzeitig Stellen in der Stadtverwaltung abgebaut werden sollen. Dieses Verfahren in der größten Finanzkrise der Stadt zu starten, halten wir für sehr riskant.“
