Ausgangslage
Die Haushaltsentwicklung der Stadt Mannheim steht derzeit unter massivem Druck: Die seit 2022 beobachteten Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben zu deutlich höheren Zins-, Energie- und Materialkosten geführt. Viele der Annahmen und Einnahmeprognosen, auf deren Grundlage der Haushalt 2025/26 beschlossen wurde, sind so nicht eingetreten. Eine vergleichbare Situation herrscht in nahezu allen deutschen Kommunen – auch Bund und Länder sehen sich mit erheblichen Finanzlücken konfrontiert.
Handlungsbedarf auf allen Ebenen
Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, brauchen wir nicht nur lokal begründete Spar- und Konsolidierungsansätze, sondern auch entschiedene Unterstützungsmaßnahmen von Land und Bund. Nur so können Städte und Gemeinden weiterhin ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen:
- Schulbau und Bildung: Sanierung und Neubau von Schulgebäuden
- Sicherheit: Ausstattung und Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren
- Klimaschutz und Mobilität: Umsetzung Energie- und Wärmewende
- Kinderbetreuung und Soziales: Ausreichende Plätze in Kitas und Jugendeinrichtungen
- Kultur, Sport und Freiraum: Erhalt von Sporthallen und Grünanlagen
Die Stadt Mannheim gestaltet damit nicht nur das tägliche Leben ihrer Bürger*innen, sondern sichert auch ihre Attraktivität als Wirtschafts- und Innovationsstandort.
Vorgeschlagene Konsolidierungsmaßnahmen
Die im Entwurf der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungen werden wir GRÜNE mitgetragen. Ziel ist es, Ausgaben ganzheitlich zu hinterfragen. Dabei gilt es aus GRÜNER Sicht jedoch, besonders sensible Leistungsbereiche zu schonen:
- Bildungs- und Betreuungsangebote dürfen nicht gekürzt werden.
- Investitionen in Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprojekte bleiben essentiell für unsere Zukunftsfähigkeit.
- Soziale Infrastruktur muss auch in schwierigen Zeiten stabil gehalten werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
Erwartungen an den Prozess
Die Fraktion Die GRÜNEN/Die PARTEI erwartet vom Oberbürgermeister und der Verwaltung, dass:
- sämtliche Spar- und Konsolidierungsschritte transparent und nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden;
- der Gemeinderat und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung in allen Phasen des Prozesses einbezogen wird;
- die Öffentlichkeit regelmäßig und verständlich über den Stand der Haushaltsentwicklung sowie die Auswirkungen der Maßnahmen informiert wird.
Nur durch eine enge Einbindung aller politischen Gremien und eine offene Kommunikation lassen sich Verunsicherungen in der Bürgerschaft verhindern und Vertrauen in den Konsolidierungskurs stärken.
Ausblick
Die Stadt Mannheim steht vor einer herausfordernden Haushaltsperiode. Mit einem abgestimmten Maßnahmenpaket und der erforderlichen Unterstützung durch Bund (Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro) und Land kann es jedoch gelingen, die Finanzen zu konsolidieren, ohne die kerntauglichen Leistungsbereiche unserer Kommune zu schwächen. So bleibt Mannheim handlungsfähig, lebenswert und zukunftsorientiert.
