GRÜNE: Umsetzung Monnem Card wg. 2. Lockdown zunächst nicht weiter verfolgen
Die GRÜNEN im Gemeinderat sprechen sich dafür aus, aufgrund der dramatischen Folgen des 2. Lockdowns für die Mannheimer Wirtschaft die Kulturförderabgabe („Monnem Card“) zunächst nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig fordern sie ein existenzsicherndes Grundeinkommen für bestimmte Branchen und insbesondere Soloselbständige. Zu den Folgen des Lockdowns wird die GRÜNE Fraktion am Freitag, 6. November um 19 Uhr eine Videosprechstunde auf Facebook abhalten.
Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin sowie Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Kreativwirtschaft:
„Im letzten Doppelhaushalt haben wir GRÜNE die Einführung einer Kulturförderabgabe bei Hotelübernachtungen in Form einer Monnem Card durchsetzen können. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus den hohen Übernachtungszahlen in Hotels, Pensionen und Airbnb Wohnungen sollten gezielt Kultureinrichtungen unterstützt und Vergünstigungen für Übernachtungsgäste geschaffen werden.
Handel, Hotellerie, Gastronomie und die Kulturszene stehen derzeit massiv unter Druck. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu hohen Umsatzeinbußen. Der zweite Lockdown verschärft die ohnehin schwierige Situation nochmals massiv. Und auch nach dem zweiten Lockdown fehlt für die Betroffenen derzeit jede Perspektive. Angesichts der Umstände fordern wir die Verwaltung auf, die Umsetzung der Monnem Card zunächst nicht mehr weiterzuverfolgen.
Unser Ziel ist es, Handel, Hotellerie, Gastronomie und zahlreiche Einrichtungen aus der Kultur und Kreativwirtschaft in diesen Zeiten zu unterstützen und gemeinsam Perspektiven und Lösungen zu entwickeln. Damit die Qualitäten dieser Stadt nach der Pandemie erhalten bleiben.
Aus diesem Grund haben wir GRÜNE uns dafür eingesetzt, dass Mannheim als erste Stadt in Baden-Württemberg ein Kommunales Soforthilfepaket aufgelegt hat, welches bisher von Unternehmen, Vereinen und Soloselbständigen relativ gut angenommen wurde.
Der zweite Lockdown ist notwendig, um das sehr dynamische und exponentiell steigende Pandemie-Geschehen wieder in den Griff zu bekommen. Der Lockdown trifft aber die Falschen! Die Gastronomie- und Kulturbetriebe haben Hygienekonzepte erstellen müssen, die nicht selten mit hohen Kosten verbunden waren. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, endlich ein existenzsicherndes Grundeinkommen für bestimmte Branchen, insbesondere für Soloselbstständige einzuführen. Auf kommunaler Ebene wollen wir auch weiterhin an der Seite der Betroffenen stehen und unterstützen wo es uns möglich ist, um Existenzen zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass auch nach Corona noch eine vielfältige Kulturlandschaft, ein attraktives Gastronomie- und Hotelangebot und ein florierender Handel in Mannheim besteht.“
Am kommenden Freitag, den 7.11 um 19 Uhr werden Markus Sprengler und Melis Sekmen eine digitale Sprechstunde auf unseren Social Media-Kanälen anbieten (https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim/). Dabei wollen wir mit Menschen aus dem Handel, der Gastronomie, der Hotellerie und der Kreativwirtschaft ins Gespräch kommen und laden alle Interessierten herzlich ein.
