GRÜNER Neujahrsempfang im Eintanzhaus
Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN Ratsfraktion im Eintanzhaus begeisterte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im EU-Parlament Ska Keller mit einem entschiedenen Plädoyer für europäischen Zusammenhalt und gemeinsames Einstehen für Demokratie und Menschenrechte.
Rund 100 Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft kamen ins Eintanzhaus, um mit den GRÜNEN ins Jahr 2019 zu starten. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßten die beiden Fraktionsvorstände Melis Sekmen und Dirk Grunert die Gäste und gaben einen Überblick über die drängenden kommunalpolitischen Themen.
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Grunert betonte die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren. Mannheim hatte unter der großen Hitze des vergangenen Sommers besonders zu leiden. Er betonte nicht zuletzt den sozialen Aspekt, den energetische Sanierungen haben. Mannheim müsse bei der Energieerzeugung ebenso wie beim Verkehr den CO2-Ausstoß reduzieren, daher hat das Großkraftwerk nach Ansicht der GRÜNEN keine Zukunft mehr. Als zweites großes Thema sprach er die Kinderbetreuung an. Er mahnte an, dass Betreuungseinrichtungen immer wohnortnah geplant werden und die Betreuungszeiten die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen müssen. Die Einstellung von Eltern ohne weiterer Qualifikation lehnte er klar ab. „Das entspricht nicht dem Anspruch an Qualität und Bildungsauftrag.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen konzentrierte sich auf die Themen Mobilität und Soziales: „Das Ziel der GRÜNEN ist ein Verkehrskonzept, in dem die ganze Stadt mit dem ÖPNV, dem CarSharing sowie dem Fahrrad sicher und gut erreichbar ist. Mit mehr Linien, einer besseren Taktung und einer kostenlosen ÖPNV Nutzung zunächst auf bestimmten Strecken werden wir den ÖPNV attraktiver gestalten. Mit einem echten Sozialticket werden wir allen gesellschaftlichen Gruppen den Zugang zum ÖPNV erleichtern. Die soziale Frage stellt sich nicht zuletzt im Hinblick auf die Kinder- und Jugendarmut. Jedes fünfte Kind in Mannheim lebt von Transferleistungen.“, so Melis Sekmen. Dabei sei es erwiesen, dass Armut sich direkt auf die Bildungschancen auswirkt. Diesen Zusammenhang gelte es aufzubrechen zum Beispiel durch qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, Schulsozialarbeit und Eltern-Kind-Zentren in allen Stadtteilen.
Die Hauptrednerin Ska Keller (MdEP) sprach über den Zusammenhalt in Europa und die Herausforderungen, die sich derzeit ergeben. Dabei nahm sie ausführlich und brandaktuell zum Brexit und zur Seenotrettung Stellung. Sie betonte den Wert der EU für die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Hier wünschte sie sich mehr Möglichkeiten, um auf Mitgliedsstaaten einwirken zu können, wenn diese Demokratie und Rechtsstaat einschränken. In ihrem Plädoyer wurde klar, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Europa gehe uns alle an, und wir alle könnten es gestalten und gegen die aktuellen Bedrohungen verteidigen. Daher forderte Ska Keller die Anwesenden auf an der Europawahl teilzunehmen und durch ihre Wahlentscheidung die Demokratie zu stärken.
