GRÜNE Gemeinderatsfraktion stimmt dem städtischen Haushaltsplanentwurf für 2023 zu
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Etatberatung.
Der Verlust von Biodiversität und die Klimakrise gehen miteinander einher und können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag zur Stärkung der Klimaschutzagentur aufnimmt und jetzt auch Balkonsolarmodulen gefördert werden, denn soziale Entlastung und Klimaschutz sollten Hand in Hand gehen. Die Finanzierung der von uns beantragten Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie für die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensräume ist sichergestellt.
Zudem sorgten die GRÜNEN als einzige Gemeinderatsfraktion mit Anträgen auch für zusätzliche Einnahmen. So beantragten wir erfolgreich die Erstellung eines Konzeptes zur besseren Falschparkkontrolle. Dies führt nicht nur zu Mehreinnahmen von ca. 1,5 Millionen Euro, sondern nimmt sich auch endlich dem Thema Falschparker an.
Außerdem ist es gelungen, wichtige Unterstützungsangebote für junge Menschen wie beispielsweise das bestehende Angebot Übergangsmanagement Schule-Beruf sowie die Stärkung des Stadtjugendringes für die Jugendverbandsarbeit mit einer deutlichen Mehrheit zu sichern. Des Weiteren wurden auf Antrag der GRÜNEN Fraktion Mittel für eine neue Koordinationsstelle für dezentrale Angebote für Mädchen zunächst für zwei Jahre in den Haushalt eingestellt, um dann auf Grundlage eines Berichtes über weitere Mittel entscheiden zu können.
Auch neue Themen konnten im Haushalt verankert werden, wie beispielsweise eine neue Stelle für den Tierschutz in der Verwaltung und die, gerade bei einem neuen Stadtteil, wichtige mobile Jugendarbeit auf Franklin als Vorläufer für einen Jugendtreff.
Darüber hinaus stärken wir im Sozial- und im Kulturbereich Institutionen, deren Arbeit abgesichert werden muss, wie das STI-Testangebot SAM Health von PLUS e.V. oder die der Musikalischen Akademie des Nationalorchesters Mannheim e.V. Für den Badischen Blinden- und Sehbehindertenverband wurde ebenfalls eine stärkere finanzielle Unterstützung beschlossen und die Stadtverwaltung prüft dank unserem Antrag die Förderung der Mannheimer Platte in H7.
Die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Nina Wellenreuther erklärt: „Die herausfordernde Haushaltslage zwingt uns, Einnahmen und Ausgaben noch einmal mehr auf den Prüfstand zu stellen. Dabei liegt der Fokus der GRÜNEN Fraktion ganz klar auf der Weichenstellung für die Zukunft und auf der Abwendung kommender Krisen. Konkret heißt das Klimaschutz und eine krisenfeste Gesellschaft.
Die Fortführung des Klimaschutzfonds i.H.v. 2,7 Mio. € und der neue Fonds für den Klimaschutzaktionsplan i.H.v. 3 Mio € sind für uns im beschlossenen Haushalt absolut zentral. Der Klimaschutzaktionsplan ist ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserer Stadt, der mit dem neuen Fonds angeschoben wird. Wir hätten gerne mehr Mittel in diesem Bereich eingestellt, nehmen aber die Verwaltung beim Wort, weitere notwendige Schritte mit dem Gemeinderat gehen zu wollen.“
