Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erhöht die Mittel für den Wohnungs- und Grundstücksfonds um jährlich zwei Millionen Euro.
Begründung:
Die Mieten in Mannheim steigen seit Jahren kontinuierlich weiter. Mit dem Boden- und Wohnungsbaufonds wird explizit auf das strategische Ziel der Stadt Mannheim eingezahlt, Armut zu verhindern und die soziale Teilhabe aller Mannheimerinnen und Mannheimer sicherzustellen: Der Fonds soll dazu beitragen, den durchschnittlichen Mietpreis in Mannheim zu senken und damit das Wachstum der Mieten in den vergangenen Jahren einzudämmen.
Damit der Fonds schnell wirken kann, ist ein unverzügliches Handeln erforderlich. Dafür soll der Fonds insgesamt 40 Millionen Euro zur Verfügung haben. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Fonds spürbar die Steigerung der Mieten eindämmen kann. Um die Gesamthöhe des Fonds zu erreichen, soll ein Sockelbetrag unmittelbar bereitgestellt werden.
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Ergebnis aus der Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2020:
Die GRÜNE Fraktion begrüßt die neue Grundstücksstrategie sowie die Einrichtung des Bodenfonds – beide Entscheidungen fußen auf GRÜNEN Anträgen. Mit der neuen Strategie kann es der Stadt gelingen, wieder mehr Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen und Wert auf die Umsetzung von Klimaanpassungsstragien legen. Die vollständige Vorlage und Strategie gibt es hier.