Der Gemeinderat beschließt:
Die vorgeschlagene Kürzung des Flüchtlingsfonds wird rückgängig gemacht und es werden zusätzliche Mittel eingestellt. Die Haushaltsposition wird entsprechend um 75.000 Euro erhöht.
Begründung:
Die Stadt Mannheim erbrachte in den letzten Jahren herausragende Integrationsleistungen, die durch ehrenamtliches Engagement und eine stetige Projektförderung gestützt und gewährleistet wurde.
Die Stärkung des Mannheimer Bündnisses für ein Zusammenleben in Vielfalt, bleibt weiterhin eine Kernaufgabe der Integrationspolitik in Mannheim.
Dieses Zusammenleben in Vielfalt hat Mannheim geprägt und somit muss Integration ein permanentes Thema bleiben. Die großen Themenfelder der, mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden stärkeren Zuwanderung, die Aufnahme von Geflüchteten mit Bleibeperspektive und der Auf- und Ausbau von Integrationsarbeit wird durch den eingerichteten Flüchtlingsfonds unterstützt. Eine Kürzung des Flüchtlingsfonds, wie im Haushaltsplan vorgesehen, ist nicht akzeptabel.
Der Fonds muss weiter gefördert und ausgebaut werden, um Maßnahmen unbürokratisch und mit individuelle Ansätzen in der Integrationsarbeit weiter und nachhaltig zu unterstützen, um das bürgerschaftliche Engagement der Mannheimer Stadtgesellschaft zu stärken.