Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie haben sich die Kriminalitätszahlen seit Beginn der Videoüberwachung in den überwachten Gebieten entwickelt? Wie viele und welche Delikte wurden über die Videoüberwachung festgestellt?
2. Wie haben sich die Fallzahlen entwickelt für die Bereiche Neckarufer inklusive Abgang und für den Bereich NUB inklusive Parkhaus? Werden die Fallzahlen zukünftig getrennt nach Neckarufer, NUB inkl. Parkhaus und Alter Meßplatz erfasst?
3. In wie vielen Fällen konnte die Videoüberwachung helfen, die Straftaten aufzuklären beziehungsweise zu verhindern?
4. Wurde bereits eine Verkürzung der Zugriffszeit der Polizei erreicht? Wenn ja, in welchem Umfang?
Begründung
zu 1)
In der Begründung für die Videoüberwachung wird angeführt, dass die videoüberwachten Straßen und Plätze eine höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen als die umliegenden Gebiete. Durch die Videoüberwachung soll eine Verringerung der Kriminalitätsbelastung erreicht werden.
Zu 2)
Durch die Videoüberwachung ist mit einer Verdrängung der Kriminalität, vor allem von BtmG-Delikten, zu rechnen.
Zu 3 und 4)
Die Videoüberwachung wird außerdem mit der Verringerung der Zugriffszeit der Polizei begründet. Dadurch ließen sich Straftaten verhindern oder aufklären.
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Ergebnis aus der Sitzung des Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 19.03.19:
Die ersten Ergebnisse zur Videoüberwachung liegen vor. Die Auswertungen geben jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, ob es mögliche Fälle der Verdrängung von Kriminalität gibt. Außerdem kann eine kürzere Zugriffszeit der Polizei nicht nachgewiesen werden, da Vergleichsdaten fehlen.