Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 01.10.19, TOP 19 „Ziel: Klimaneutralität. Dringlichkeitsplan zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen“
Mit ihrem Dringlichkeitsplan zur Bekämpfung der Klimakrise verdeutlicht die Stadt Mannheim die Notwendigkeit für offensives und entschlossenes Handeln, um vor Ort die erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise umzusetzen.
Zur Erreichung der erforderlichen, weitreichenden und grundlegenden Veränderungen in unserer Stadt ist entschlossenes und gemeinsames Handeln der gesamten Stadtgesellschaft unerlässlich.
Die Kommunen sind in der Verantwortung, ihre Gestaltungsmacht zu nutzen und der existentiellen Krise entgegenzuwirken, die der Klimawandel darstellt. Nach den aktuell vorliegenden Prognosen wird Mannheim zu den Kommunen mit dem höchsten Anstieg der Durchschnittstemperatur und der Anzahl der Hitzetage gehören.
Der Mannheimer Gemeinderat und die Stadtverwaltung werden bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen insbesondere die Menschen unterstützen, die unmittelbar von den Veränderungen betroffen sein werden. Um die großen Herausforderungen bei der Energiewende, der Verkehrswende und der Wärmewende gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich und sozialverträglich zu bestehen, werden die erforderlichen Maßnahmen gemeinsam mit den Beschäftigen, den Bewohnerinnen und Bewohnern und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet. Die entstehenden Lasten müssen gerecht verteilt werden.
Der Mannheimer Gemeinderat erklärt die Dringlichkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen. Maßnahmen zu dessen Bekämpfung und Eindämmung haben höchste Priorität und müssen beschleunigt werden. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen sind nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Auswirkungen auf das Klima sind bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und es sind bevorzugt Lösungen zu wählen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Der von der Verwaltung vorgelegte Dringlichkeitsplan ist eine wichtige Grundlage für die notwendigen Veränderungen. Jährlich wird dem Gemeinderat über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen berichtet.
Das große Engagement des Oberbürgermeisters im Rahmen seiner nationalen und internationalen Funktionen (Präsident Städtetag Baden-Württemberg, Mitglied im Ausschuss der Regionen im Rat der Europäischen Union, Vize-Vorsitzender des Global Parliament of Mayors, u.a.) für die Eindämmung der Klimakrise wird ausdrücklich begrüßt und muss unbedingt fortgeführt werden.
Der Klimawandel ist ein Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Artenschutzproblem sowie eine Gefahr für den Frieden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern immer eindringlicher, das Tempo beim Klimaschutz zu verschärfen um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
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Ergebnis:
In der Sitzung des Gemeinderats am 22.10.19 wurde die Erklärung mit Mehrheit beschlossen.