Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat bis zur Sommerpause 2024 und damit rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen ein Konzept zur Beschlussfassung vor, wie künftig transparente, gerechte und nachhaltig dynamisierte Zuschussrichtlinien für alle Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten umgesetzt werden und gleichzeitig eine Struktur der regelmäßigen Ausgabenkritik vorgenommen werden kann.
Begründung:
Bereits in den Etatberatungen 2022 beschloss der Gemeinderat mit Mehrheit einen Konzeptantrag, der die Verwaltung beauftragte bis zu den Etatberatungen 2023 ein schlüssiges Konzept vorzulegen, um endlich strukturiert mit den fehlenden Dynamisierungen an Dritte umzugehen. Dieser Antrag wurde bis heute nicht umgesetzt. Die notwendigen Bemühungen um eine nachhaltige Reform der Etatberatungen werden nur dann zielführend sein, wenn die Verwaltung hier endlich für die Zuschussempfänger*innen transparente, gerechte und nachhaltig-dynamisierte Zuschussrichtlinien, insbesondere für jene, welche subsidiär Leistungen für die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft erbringen, erarbeitet. Ökonomisch wird dabei notwendigerweise zeitgleich eine klare Struktur der Ausgabenkritik benötigt, welche dem Gemeinderat im Rahmen künftiger Etatberatungen seine Entscheidungen grundlegend erleichtert.