Auch die diesjährigen Haushaltsberatungen standen unter dem Zeichen einer weiter angespannten finanziellen Lage. Dabei zeigen einige externe Faktoren, dass dies kein rein spezifisches Mannheimer Problem ist, sondern vielmehr ein strukturelles, das bundesweit Städte und Kommunen an ihre Belastungsgrenzen bringt. Hier ist die kommende Bundesregierung dringend gefordert, eine grundlegende Lösung zu finden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu sichern. Nur so können die zentralen Aufgaben, die auf kommunaler Ebene liegen, auch in Zukunft zuverlässig erfüllt werden.
„Die aktuelle Haushaltslage macht es notwendig, den Fokus auf das Nötigste zu richten. Für uns bedeutet das, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Mannheim zu stärken und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Schieflagen entstehen“ so Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion Die GRÜNEN/ Die PARTEI. „Hierbei ist aber anzumerken, dass bei den Etatberatungen des Gemeinderats im Dezember immer nur marginale Veränderungen des Haushalts möglich sind. Die großen, wirklich budgetrelevanten Entscheidungen werden im Jahresablauf getroffen.“
Obwohl hierbei leider nicht alle Anträge der Fraktion positiv verabschiedet worden sind, konnten trotzdem einige wichtige Erfolge erzielt werden. So zum Beispiel die Sicherung der psychologischen Beratungsstellen, die Fortführung des Integrationsmanagements, die Stärkung der Mädchenarbeit, der Bahnhofsmission sowie der schulischen Aufklärung durch ProFamilia. Diese sind wichtige Bausteine, um die soziale Infrastruktur in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten.
Nina Wellenreuther zu weiteren erfolgreichen Anträgen: „Wir sind froh darüber, dass wir das Queere Zentrum Mannheim als sicheren Raum absichern konnten und dass die Monnem Pride auch in Zukunft als fester Bestandteil unserer Stadt stattfindet. Dies sendet ein starkes Signal für Vielfalt und Akzeptanz in Mannheim. Auch im Bereich Natur- und Klimaschutz konnten wir Fortschritte erzielen: Das Umweltforum und der Lehrgarten als wichtige Partner in der Umweltbildung und im Einsatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Trotz dieser Teilerfolge bleibt ein bitterer Beigeschmack. Viele bedeutende Projekte, die das Zusammenleben in Mannheim bereichern würden, haben keine Mehrheit gefunden. Insbesondere demokratiefördernde Maßnahmen, die langfristig für eine lebendige und gerechte Stadtgesellschaft unerlässlich sind, wurden nicht ausreichend unterstützt.“
Leider nicht positiv verabschiedet worden ist die Einführung einer Mannheimer Verpackungssteuer zur Förderung der Sauberkeit des Mannheimer Stadtraums, die außerdem noch eine Entlastung des Haushalts bedeutet hätte. Auch das Ende der Lastenradförderung bedauern wir sehr.
Umso positiver ist die Verabschiedung unserer Anträge zur Neuausrichtung der Haushaltsberatungen, sowie zur Aufgaben- und Ausgabenkritik. Damit wird konkret in die deutliche Klärung von Prioritäten und damit einhergehende notwendige Umpriorisierung im Mannheimer Haushalt eingestiegen. Die großen Aufgaben, die im Jahr 2025 vor uns liegen, erfordern klare Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die immense Kraftanstrengung, die nächsten Schritte beim Klinikum zu gehen. Die Priorisierung der Maßnahmen wird dabei ein zentraler Diskussionspunkt sein. Das muss jetzt in Vorbereitung auf den Nachtragshaushalt erfolgen.
„In einer finanziell angespannten Zeit müssen wir sicherstellen, dass grundlegende soziale, infrastrukturelle und gesellschaftliche Leistungen der Daseinsfürsorge weiterhin gewährleistet sind“ fasst unsere Fraktionsvorsitzende Nina Wellenreuther zusammen.
