Mit diesem Satz wirbt das Land Baden-Württemberg auf der landeseigenen Plattform service-bw.de für die digitale Verwaltung. Seit 2017 gibt es das Onlinezugangsgesetz, das alle Verwaltungen verpflichtet, die Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Termine mitten am Tag im Bürgerbüro, für die viele Bürger*innen bisher Urlaub nehmen mussten, werden nur noch ausnahmsweise notwendig sein. Lange Wartezeiten auf Termine oder im Bürgerbüro könnten dann der Vergangenheit angehören. Auch mit umständlichen Medienbrüchen soll Ende 2022 Schluss sein. Das bedeutet, weder Bürger*innen noch Mitarbeiter*innen der Stadt müssen an irgendeiner Stelle etwas ausdrucken. Ziel ist, dass das Amt zum Bürger kommt, und zwar digital sowie ressourcenschonend von einem Ende zum anderen. Der Stadt Mannheim steht damit ein 15-monatiger Endspurt bevor, den wir als GRÜNE Fraktion konstruktiv und kritisch begleiten werden.
Der Prozess der Digitalisierung ist für Mannheimer Bürger*innen bisher wenig transparent. Aus diesem Grund haben wir im Gemeinderat eine umfangreiche Anfrage gestellt. Einerseits möchten wir die Mannheimer Bürger*innen informieren, wie der Stand der Digitalisierung bei der Stadt Mannheim ist. Andererseits sind viele Detailfragen offen. Woran erkennen Sie, dass Ihr Antrag bei der Stadt eingegangen ist? Gab es vielleicht Übermittlungsprobleme? Können Sie online Ihre Identität nachweisen oder könnte auch Ihr Nachbar den Antrag für Sie stellen? Sind die Anträge so gestaltet, dass jeder sie richtig ausfüllen kann? Sind sie barrierefrei? Gibt es Ausfüllhilfen oder Unterstützung bei Fragen? Sind die Anträge rechtssicher, sprich können Bürger*innen mit einem ausführlichen Sendeprotokoll den Beweis erbringen, dass sie diesen Antrag zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt haben?
Das sind alles einfache Fragen, aber die Umsetzung der Digitalisierung ist tatsächlich eine sehr komplexe Herausforderung. Das Ziel sollte es sein, Transparenz herzustellen und die Mannheimer Bürger*innen am Prozess zu beteiligen. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Benutzerfreundlichkeitstest geschehen, sowie durch die Evaluierung der digitalen Antragsvorgänge.
Darüber hinaus sollte die Stadt Mannheim Hilfestellung für Bürger*innen anbieten, zum Beispiel durch digitale Chatbots, die Fragen beantworten, als auch in Form von Unterstützung bei der Aktivierung des elektronischen Personalausweises.
Frau Isabel Dehmelt, Sprecherin für Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz, Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat.
Haben Sie Interesse an weiteren Informationen? Sie finden uns im Rathaus E 5, 68159 Mannheim und erreichen uns telefonisch unter 0621-293 9403, per Mail unter gruene@mannheim.de sowie im Internet unter www.gruene-fraktion-mannheim.de.
