Die GRÜNEN gehen optimistisch in die Haushaltsberatungen
Mit starken Anträgen zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit wollen die GRÜNEN deutliche Akzente in den Haushaltsberatungen setzen.
Dafür wollen sie weit mehr Mittel als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen in Personal und Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr stecken, einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt gemeinsam mit den Bewohner*innen und dem Handel erarbeiten, die Klimaschutzagentur stärken und einen Klimaaktionsplan zur Erreichung der Klimaziele erstellen lassen. Auch das Thema Chancengerechtigkeit hat bei den Anträgen der GRÜNEN Priorität: sie wollen die Mittel für das städtische Projekt gegen Kinderarmut verstetigen und nehmen sich dem Thema „Lebensorte Schule“ verstärkt an. Mit zahlreichen weiteren Anträgen aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Tier- und Artenschutz, Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit will die Fraktion an den Stellen im Haushalt nacharbeiten, wo er ihrer Meinung nach noch verbesserungsfähig ist. Dafür machen sie auch Finanzierungsvorschläge.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Melis Sekmen und Stadträtin Stefanie Heß, sehen den Beratungen im Gemeinderat positiv entgegen: „In den vergangenen Monaten gab es in der Stadt eine fruchtbare Diskussion darüber, wie wir das Leben in Mannheim gemeinsam positiv verändern können. Klimaschutz, Verkehrswende und bessere Chancen gerade für Kinder und Jugendliche sind die Themen, die wir gemeinsam mit einer breiten und progressiven Mehrheit beherzt angehen wollen. In den Beratungen im Gemeinderat wird sich zeigen, wem es damit ernst ist und wer am Ende auch bereit ist Verantwortung zu übernehmen.“ Nun blickt die 12köpfige Fraktion gespannt auf die Haushaltsberatungen und hofft im Sinne der Stadt auf breite Mehrheiten im 48köpfigen Gemeinderat für nachhaltige und zukunftsgewandte Haushaltsbeschlüsse.
Klimaoffensive starten:
Klimaschutzagentur fit für die Klimakrise machen
Klimaschutzaktionsplan 2030
Verkehrswende mit Mut:
21-Punkte-Programm Radverkehr
Autofreie Innenstadt bis spätestens 2030
Mehr Chancengerechtigkeit:
Schulhöfe weiterentwickeln
Verstetigung der städtischen Projekte gegen Kinderarmut
