Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt für 2020/2021 zu
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit dem Ergebnis der Etatberatungen sehr zufrieden, konnte sie doch deutliche Akzente für Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit setzen. Entsprechend haben die GRÜNEN dem Haushalt der Stadt Mannheim für 2020 und 2021 zugestimmt.
Stadträtinnen Melis Sekmen und Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:
„Die GRÜNE Fraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen mehr als zufrieden, auch wenn besonders am Ende die Verhandlungen nicht einfach waren. Wir haben mit unseren Anträgen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit sehr wichtige Akzente gesetzt und sind die Klimaoffensive entschlossen angegangen.
Die Klimaschutzagentur wurde gestärkt, ein Klimaschutzaktionsplan ist auf dem Weg, die Fuß- und Fahrradinfrastruktur wurde mit über 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt und darüber hinaus massiv gestärkt, die Mannheimer Innenstadt soll in Zukunft den Menschen und nicht mehr nur den Autos gehören. Dazu wird es einen Stufenplan geben, der mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und anderen Akteur*innen erarbeitet wird. Außerdem können wichtige städtische Projekte gegen Kinderarmut fortgesetzt und unsere Schulhöfe zu echten Lebensorten für Kinder und Jugendliche gestaltet werden.
Zur Finanzierungen haben wir Mehreinnahmen wie beispielsweise die MonnemCard und die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen und ebenso die Konzeptionierung für eine Verpackungssteuer auf den Weg gebracht, die schlussendlich auch der Sauberkeit und Nachhaltigkeit in unserer Stadt dienen wird.
Darüber hinaus konnten wir auch in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Artenschutz und der Kultur wichtige Akzente setzen. So wird es beispielsweise zukünftig einen Tierschutzfonds, mehr Kontrolle bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen und eine verlässliche Finanzierung Freie Kultureinrichtungen geben. Auch im sozialen Bereich, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit und hinsichtlich der Verbesserung der Betreuungssituation haben unsere Anträge breite Mehrheiten im Gemeinderat gefunden. So wird beispielsweise die Schuldnerberatung finanziell gestärkt, der Stadtjugendring und das Forum unterstützt und die Arbeit der kleinen freien Träger mit einer halben Stelle gestärkt werden. Ein Bodenfonds soll zukünftig zur Senkung der Mietpreise beitragen. Mit der Erhöhung des Flüchtlingsfonds, der Einrichtung eines Fonds für Projekte gegen Rechtsextremismus, dem Ausbau der Schulsozialarbeit, der Mittel für die Freiwillige Feuerwehr und die Seniorenarbeit wird zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft maßgeblich beigetragen werden. Die Fortsetzung des Zwischennutzungsmanagement und die Aufwertung der Flusslage unserer Stadt sind wichtige Projekte zur positiven Stadtgestaltung und die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagement sowie Mittel für ein Digitalisierungspaket werden zur ökologischen Transformation des Wirtschaftsstandortes Mannheim beitragen.
Die Beratungen haben insgesamt in guter und konstruktiver Atmosphäre stattgefunden. Für uns GRÜNE ist das ein gutes Zeichen für die zukünftige Zusammenarbeit im Mannheimer Gemeinderat.“
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Weitere Informationen:
Die GRÜNE Fraktion hat 105 Anträge gestellt. Davon erhielten 81 Anträge (teils geändert) eine Mehrheit, wurden vom OB ohne Abstimmung mitgenommen oder gingen in anderen Anträgen auf, wurden 12 Anträge in die Fachausschüsse zur weiteren Diskussion verwiesen, gab es für 11 Anträge keine Mehrheit und wurde 1 Antrag zurückgezogen.