Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Sicherung der notwendigen und ehrenamtlich umgesetzten Arbeit, benötigt das Bündnis strukturelle Unterstützung in Form einer organisatorischen und koordinierenden Stelle.
Beantragte Mittel:
2025= 0
2026= 15.000€
2027= 0
2028= 0
Begründung
„Fast 10.000 registrierte Fälle im ersten Halbjahr 2024: Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund hat ein neues Hoch erreicht. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, sind das etwa 3.000 Fälle mehr als noch im gleichen Zeitraum des Vorjahres.“, gibt die tagesschau am 22. August 2024 an.
Zahlen und Entwicklungen, die die Stadt Mannheim aufhorchen lassen muss. In unserer Stadt stieg der Anteil von AfD-Politiker:innen im Zuge der Kommunalwahl von vorher vier auf nun sieben Personen. Also von einer Partei, die momentan noch als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, die voraussichtlich als „gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich“ eingestuft und gegen die ein Parteienverbot angestrebt wird.
Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (MgR) setzt sich ein für eine plurale Gesellschaft, die in Frieden bunt und vielseitig miteinander leben möchte. Mitglieder sind unter anderem der Arbeiter Samariter Bund, das Capitol, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Jüdische Gemeinde, der Stadtjugendring, der Verband deutscher Sinti und Roma sowie die Parteien Die Grüne + Jugendverband, Die Linke, FDP und die SPD + Jugendverband. Ein breiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlich relevanten Vereinen, Gruppen und Initiativen, die demokratische Werte vertreten und schützen.
Mannheim gegen Rechts ist geleitet von der Zielsetzung der „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“. In der Mannheimer Erklärung heißt es, dass „die Anerkennung von Vielfalt in diesem Verständnis aber nicht grenzenlos sein kann“. Ausgrenzung und Menschenverachtung gehören nicht dazu.
Als Vertreter:innen, der überwiegend demokratischen geprägten, Mannheimer Stadtgesellschaft muss es in unser aller Interesse sein, dass auch weiterhin die immens wichtige Arbeit eines demokratiefördernden Zusammenschlusses zivilgesellschaftlicher Engagierter grundlegend unterstützt wird, weil dieser sich für den Schutz unseres Grundgesetzes einsetzt. Mannheim gegen Rechts leistet Organisationsarbeit gegen rechtsextreme Aktivitäten in Mannheim sowie gleichzeitig Aufklärung über verfassungsfeindliche Umtriebe in unserer Stadt und dem Umfeld. In dem Zusammenhang veranstaltet das Bündnis regelmäßig Informations- sowie Bildungsveranstaltungen und richtete bereits 15 Mal den Kongress gegen Rechts aus. Da die Demokratie in ganz Deutschland, und damit auch in Mannheim, vor großen Herausforderungen und Druck steht, muss Mannheim gegen Rechts auch weiterhin finanziell unterstützt werden.
Ergebniss: abgelehnt.
