GRÜNE kritisieren das Ende der Preisnachlässe im ÖPNV und fordern Diskussion über alternative Finanzierung
Die GRÜNE Fraktion setzt sich seit Jahren im Mannheimer Gemeinderat für die dringend notwendige Mobilitätswende ein. Dazu gehört für uns neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investitionen in neue Busse und Bahnen und weitere Taktverdichtungen bis hin zum flächendeckenden 10-Minuten-Takt auch ein erschwinglicher ÖPNV. Die sehr kurzfristige Beendigung des GreenCity-Tickets durch die Stadt ist hier völlig kontraproduktiv.
Patrick Haermeyer, nahverkehrs- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt:
“Das vorzeitige und sehr kurzfristige Ende des GreenCity-Tickets ist Sand im Getriebe der dringend notwendigen Mobilitätswende in Mannheim. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sabotiert mit seiner Weigerung einer regulären Durchführung des Modellstadtprojekts die ersten Erfolge des Modellprojekts. Die Bürger*innen nahmen das Angebot verbilligter Tickets wahr, wie die gestiegenen Fahrgastzahlen seit Anfang 2019 zeigen. Nachdem mit dieser Entscheidung ohne Einbindung des Gemeinderats Fakten geschaffen wurden, muss die Diskussion über eine Reform der Tarifstruktur und ihrer Finanzierung schleunigst geführt werden. Zum Gelingen der Mobilitätswende wollen wir GRÜNE das Preisniveau des öffentlichen Verkehrs so gestalten, dass nach Berücksichtigung der Verteuerung des PKW-Verkehrs, wie z.B. durch die bereits vom Gemeinderat beschlossenen Verdoppelung der Parkgebühren, grundsätzlich der ÖPNV kostengünstiger ist als jede PKW-Nutzung. Dafür müssen wir auch über neue Formen der Finanzierung, beziehungsweise Instrumente der Drittnutzerfinanzierung wie beispielsweise Erschließungsabgabe, Bürger*innenticket oder City-Maut, diskutieren. Zudem fordern wir für die Beurteilung der einzelnen Modellstadtmaßnahmen und ihrer Effekte einen zeitnahen Abschluss der wissenschaftlichen Evaluation.“
