Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung informiert den GR:
- Wie viele Wohnbaugrundstücke wurden in den letzten 5 Jahren verkauft?
Welche Flächengröße insgesamt wurde verkauft und wie hoch war der jährliche Ertrag draus? - Wie viele Gewerbegrundstücke wurden in den letzten 5 Jahren verkauft? Welche Flächengröße insgesamt wurde verkauft und wie hoch war der jährliche Ertrag hieraus?
- Wie viele Grundstücke wurden mit Mitteln des Bodenfonds bisher erworben, welche Größe insgesamt und wie hoch waren die jährlichen Kosten?
- Wie hoch ist der städtische Grundstücksbestand flächenmäßig insgesamt?
Wie hoch ist der Anteil an bebauten und unbebauten Grundstücken im Siedlungsbereich? - Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, den Bodenfonds revolvierend zu betreiben?
Begründung
Der Bodenfond wurde eingerichtet, um mehr Einfluss auf die Bautätigkeiten und deren Qualitäten zu erhalten und den städtischen Grundstücksbestand zu stabilisieren. Trotzdem werden immer noch viele städtische Grundstücke verkauft. Im neuen Haushalt sind Erlöse von 9,5 Mio. € vorgesehen. Demgegenüber steht der Bodenfond mit Mitteln von 2 Mio. €/a.
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Ergebnis:
In der Informationsvorlage V730/2021 antwortete die Stadtverwaltung, dass in den letzten fünf Jahren über 243 Wohnbaugrundstücke für etwa 46,7 Millionen Euro verkauft wurden. Mit Mitteln des Bodenfonds erwarb die Stadt hingegen lediglich eine Landwirtschaftsfläche in Wallstadt für 900.000 Euro und in Neuhermsheim ein Grundstück für 1,8 Millionen Euro. Außerdem sollen auf dem Luzenberg durch den Rückbau der Gebäude der Musikinsel neue städtische Flächen entstehen. Wir werden uns weiter für den Kauf von mehr städtischen Grundstücken durch den Bodenfonds einsetzen!
