Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2026
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele Betriebsstunden Strom und Fernwärme lieferten die einzelnen Blöcke 6, 7, 8 und 9 in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und, soweit vorliegend, 2026?
- Aus welchen Ländern wird die Steinkohle bezogen und wie werden die
arbeitsrechtlichen Standards (ILO-Kernarbeitsnormen, Kinderarbeit usw.) bei der Kohleförderung kontrolliert?
Welchen Quecksilbergehalt hat die eingesetzte Steinkohle?
Emissionen der einzelnen Blöcke in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 und, soweit vorliegend, 2026:
- Wie hoch war der CO₂ Ausstoß?
- Lässt sich dieser nach der Besten Verfügbaren Technik (BVT) reduzieren?
- Wie hoch war der Quecksilberausstoß der einzelnen Blöcke in die Luft?
- Wie hoch war der Quecksilbereintrag aus der Rauchgasentschwefelung in den
Rhein? - Werden die neuen Grenzwerte für Quecksilber nach der 13.BImSCHV von 2021
eingehalten? - Wie hoch war der Stickoxidausstoß (NOₓ) der einzelnen Blöcke in die Luft?
- Gibt es Messungen zur Belastung der Umgebung durch den Kohlestaub, der
insbesondere im Sommer direkt von den Kohlehalden aufsteigt? Wenn ja, wie ist das Ergebnis? Was wird gegen den Kohlestaub unternommen?
Begründung
Das Großkraftwerk Mannheim belastet das Klima, die Luft, den Rhein und die Gesundheit der Menschen mit hohen Folgekosten für die Allgemeinheit. Gleichzeitig dient es der Versorgungssicherheit in Mannheim.
Mit der Anfrage A416/2018 hatten wir die Emissionen der Jahre 2014 – 2018 angefragt, die in der Vorlage V168/2019 beantwortet wurden. Seitdem sind einige Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund des geplanten neuen Gaskraftwerks des GKM sollen mit dieser Anfrage aktuellere Daten in Erfahrung gebracht werden.
Die Klimaziele werden weder in Mannheim noch weltweit erreicht. Das Pariser Klimaziel, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, ist kaum noch zu erreichen.
Nach der 13.BImSCHV von 2021 hat sich der zulässige Grenzwert auf 0,01mg/m3 reduziert.
Quecksilber wird in die Luft abgelassen, sowie über die Abwasserreinigung der
Rauchgasentschwefelungsanlage auch in den Rhein eingeleitet.
Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht ihre Möglichkeiten ein zu setzten, bis zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung 2038 die Emissionen des GKM auf das technisch machbare Mindestmaß zu reduzieren.
Anfrage vom 03.11.2026
