Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2022
Der Gemeinderat beschließt:
Die Teilnahme von Bürgerinnen an öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen soll wieder ohne Anmeldung ermöglicht werden, um so Barrieren abzubauen, Dialog zu fördern und die Bürgerinnenbeteiligung vor Ort in den Bezirken zu stärken.
Begründung:
Die vorherige digitale Anmeldung zur Teilnahme als Besucherin an einer öffentlichen Bezirksbeiratssitzung (BBR-Sitzung) schafft eine zusätzliche Hürde zur Beteiligung von Bürgerinnen. Gerade weniger technisch affine Mannheimerinnen sehen in der elektronischen Anmeldung eine zusätzliche Hürde. Auf diese Thematik wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Bezirksbeirätinnen aus unterschiedlichen Stadtteilen bereits hingewiesen.
Um die Teilnahme an demokratischen Beteiligungsformaten auszubauen, den Dialog mit den Bürgerinnen vor Ort zu fördern und die Teilnahme von Bewohnerinnen der Stadtteile an den Bezirksbeiratssitzungen zu stärken, sollte deshalb eine Anmeldepflicht für BBR-Sitzungen entfallen. Maßnahmen zum Schutz vor einer Ausbreitung von Covid-19 können durch andere Mittel, wie einer Abstandsregelung oder einer Maskenpflicht realisiert werden.
