Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.02.19, TOP 19
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung entwickelt mit den Mandatsträger*innen aus Bund, Land und dem Gemeinderat eine gemeinsame Position zur Korridorstudie und eine Strategie zum weiteren Vorgehen.
In dieser Position gegenüber der Bahn und dem Bund
- steht der Schutz von Mensch und Natur entlang der Bahnlinie klar im Fokus, d.h. bestmöglichster Lärmschutz für die Umwelt und die betroffenen Anwohner*innen;
- wird der Erhalt des Bahnknotens Mannheim für den Personen- und Güterverkehr gefordert;
- gilt es auch (Teil-) Untertunnelungen sowie eine Führung im (gedeckelten) Trog zu prüfen;
- wird gefordert, dass der Ausbau bestehender Strecken wie ein Neubau behandelt werden muss damit optimaler Lärmschutz gewährleistet und finanziert werden kann. Begleitende Lärmschutzmaßnahmen sind immer mitzudenken.
- wird die Offenlegung von Informationen und Verkehrszahlen zur Studie gefordert, damit die betroffenen Bürger*innen informiert und bei den Planungen beteiligt werden können.
- werden Vorfestlegungen der Streckenführung für Mannheim zurückgewiesen, die die Flexibilität für den Knoten Mannheim einschränken
- wird die Einrichtung eines Projektbeirats gefordert, wie es ihn auch bei der Rheintalbahn in Offenburg gab, um die Interessen der Anwohner*innen in die Planung einzubeziehen.
Darüber hinaus bemüht sich die Stadt Mannheim um eine gemeinsame Positionierung der Rhein- Neckar- Region um ihre Verhandlungsposition gegenüber der Bahn zu stärken.
Begründung:
Bis heute hat die Bahn keine Zahlen und genauere Informationen zur Bahnknoten- bzw. Korridorstudie vorgelegt. Doch die jetzigen Informationen zur neuen Trassenführung für den Güterverkehr und die Anzahl der darauf fahrenden Güterzüge sind für Mannheim und ihre Bürger*innen so nicht akzeptabel. Um den Klimawandel zu stoppen braucht es die Verkehrswende. Das entbindet aber nicht vom bestmöglichsten Schutz von Mensch und Natur entlang der Bahnlinien. Eine Verkehrswende kann nur Erfolg haben, wenn sie auf Akzeptanz stößt. Das setzt voraus, dass man Bürger*innen beteiligt und ihre Interessen in den Planungen berücksichtigt.
Darüber hinaus darf der Bahnknoten Mannheim als einer der sechs großen deutschen Bahnknoten in Deutschland, nicht geschwächt werden. Einen wesentlichen Teil ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Arbeitsplätze verdankt die Stadt ihrem guten Bahnanschluss, deshalb kann der Ausbau der Schienenkapazität nur unter Anbindung Mannheims erfolgen.
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Ergebnis:
Die Verwaltung hält die kurzfristig eingebrachten Resolutionsanträge u.a. der GRÜNEN für unproblematisch und hat sie mitgenommen. Konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen gab es keine, allerdings soll insgesamt zum weiteren Vorgehen der Verwaltung noch eine Anfrage kommen.