GRÜNE: Kreideschriften künftig ohne Genehmigung
Im Oktober haben junge Frauen Kreide-Spuren auf dem Asphalt hinterlassen, persönliche Botschaften, die sie im Stadtbild an verschiedenen Stellen auf den Gehweg geschrieben haben. Sie sind an die Orte gegangen, wo sie mit Belästigungen, Sprüchen und Anmache belästigt worden sind und haben genau diese auf den Boden geschrieben.
Straßenkreide muss laut Satzung der Stadt Mannheim angemeldet und wieder entfernt werden. In der Regel wird dies nur für einen Tag gestattet, dafür ist eine Sondernutzungserlaubnis nötig. Doch die Botschaften der Frauen sollten sichtbar sein, bis sie vom Regen weggewaschen werden, bis dahin von möglichst vielen Menschen gelesen werden und sie zum Nachdenken bringen. Noch immer werden täglich Frauen Opfer dieser verbalen sexistischer Attacken, verschweigen diese aber oft genug aus Scham oder Angst.
Die Frauen wurden von der zuständigen Stadtverwaltung aufgefordert, die Kreideschrift jeweils am Abend wieder zu entfernen. Die Genehmigung gestaltete sich schwierig. Es brauchte viel Zeit und Mühe bis endlich eine Genehmigung für ausnahmsweise vier Tage vorlag.
Diese Umstände haben die Fraktionen von Bündnis 90/ Die GRÜNEN und LI.PAR.Tie dazu veranlasst, eine entsprechende Satzungsänderung zu beantragen. Mit dieser sollen solche Kreide-Aktionen genehmigungsfrei bleiben.
Das Zeichnen oder Schreiben mit Straßenkreide im öffentlichen Raum, also auf Gehwegflächen, in Fußgängerzonen und auf Plätzen stellt weder eine Verschmutzung noch eine Nutzungseinschränkung dar. Straßenkreide ist wasserlöslich und rückstandsfrei abwaschbar.
Mit der von uns beantragten Genehmigungsfreiheit soll dann das Zeichnen oder Schreiben mit wasserlöslicher Straßenkreide, sofern dieses nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen einschränkt, möglich werden. Fahrbahnen sollen dabei ausgenommen werden. Bei Aktionstagen, wenn der Verkehr nicht stattfindet, soll dafür ebenfalls Genehmigungsfreiheit möglich sein.
Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin