Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 15.03.2022
Um den von Krieg geflüchteten Menschen, aktuell viele Frauen und Kinder, noch schneller Akuthilfe leisten zu können, beschließt der Gemeinderat, nach vorheriger Prüfung durch die Fachverwaltung, wie folgt zu verfahren:
- Eine flächendeckende temporäre Aktivierung von ggf. allen städtischen Sport- und Schulhallen zur Unterbringung geflüchteter Menschen.
- Eine Aktivierung aktuell ungenutzter Gebäude im Bestand der Stadt sowie deren Tochtergesellschaften. Hierbei ist zu prüfen, ob notwendige Sanierungs- und Abrissarbeiten ggf. aufgeschoben werden können.
- Eine Aktivierung der Maimarkthalle zur Unterbringung geflüchteter Menschen.
- Die Anmietung weiterer Hotels für die kurzfristige Unterbringung.
- Ggf. die Aktivierung der Zeltstadt auf dem Maimarktgelände zur Unterbringung geflüchteter Menschen für den Fall, dass die Anzahl der Geflüchteten mit den o.g. Maßnahmen nicht mehr bewerkstelligt werden kann.
- Eine finanzielle Unterstützung von Privatpersonen bei Kost- und Logis, die dauerhaft und nicht nur kurzfristig Geflüchtete bei sich aufnehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.
Begründung:
Der Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung führt aktuell zu einer Fluchtbewegung mit Ausmaßen in historischen Dimensionen. Die weitere Lageentwicklung ist kaum vorhersehbar und sehr dynamisch. Mannheim muss und kann sich bestmöglich auf die Akuthilfe vorbereiten, in dem weitgehende Maßnahmen getroffen werden, um von Krieg gezeichneten Menschen akut zu helfen. Einschränkungen für die die Mannheimer Bevölkerung bei der Nutzung von Sport- und Freizeiteinrichtungen sind daher kurzfristig hinzunehmen, da in der Abwägung der Güter, der Schutz der Menschen, insbesondere der Frauen und Kinder oberste Priorität haben muss. Es darf bei der Prüfung der Unterbringungsmöglichkeiten keine Denkverbote geben – die Akuthilfe steht im Vordergrund.
Wir unterstützen die Stadtverwaltung in den Bemühungen, Geflüchtete in Familien unterzubringen und sind der festen Überzeugung, dass der große Zusammenhalt und die Solidarität der Mannheimer Bevölkerung unterstützt werden sollte, indem bei längerfristiger Unterbringung ein Unterstützungsbeitrag für Kost- und Logis geleistet wird. Bei der aktuell schon vorherrschenden angespannten Wohnungslage kann die Lösung sicherlich nicht in der hauptsächlichen Vermittlung in den freien Wohnungsmarkt oder vorrangig der langfristigen Anmietung ggf. überteuerter Massenunterkünfte liegen.
