Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Werden die Meldungen, die über die App weg.li an die Stadt kommen, bearbeitet?
- Wie viele Anzeigen sind auf diesem Wege 2023 eingegangen und
- wie viele davon führten zu Bußgeldbescheiden?
- Ist es möglich, die Bearbeitung an die Anzeigenden zurückzumelden?
- Welche Verstöße im ruhenden Verkehr werden derzeit noch toleriert?
- Wann wird ein Parkverstoß als behindernd eingestuft?
- Welches Vorgehen empfiehlt die Verwaltung den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, um bei der Nutzung der Gehwege zu Ihrem oft eingeschränkten Recht zu kommen?
- Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Situation weiter zu verbessern?
Begründung
Trotz der Neuordnung der Parkflächen und der Gehsteige werden vielerorts die Gehwege in ihrer Nutzbreite immer noch stark eingeschränkt. Kommen dann etwa Mülltonnen dazu, bleibt oft nur das Ausweichen auf die Straße. Für sehbehinderte Menschen und Kinder ist die Situation an zugeparkten Kreuzungen oft unerträglich und kaum zu überwinden.
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Ergebnis:
Die Verwaltung gibt im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ab 04:04:08) an, dass sie Anzeigen, die über die App weg.li eingehen, bearbeitet. Insgesamt gingen 2023 etwa 12.000 Meldungen von Privatpersonen ein, es werde jedoch nicht nach Eingangskanälen differenziert
