Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie stellt sich die Situation der Tagesstätten für obdachlose und wohnungslose Menschen aktuell dar? Welche zusätzlichen Herausforderungen sind aufgrund von Corona zu bewältigen?
- Wie stellt sich aktuell die Situation in der Notübernachtungsstelle dar? Welche zusätzlichen Herausforderungen sind aufgrund von Corona und der bevorstehenden kalten Jahreszeit zu bewältigen? Müssen bzw. mussten aufgrund der Hygienevorschriften Bettplätze reduziert werden? Falls ja, wie wird ein Ersatzangebot für diese Plätze aussehen?
- Wie wird in der Notübernachtungsstelle aktuell Wohnungslosigkeit und damit die Berechtigung zur Nutzung der Notübernachtungsstelle festgestellt? Benötigt es eine „Unfreiwilligkeit“ der Wohnungslosigkeit, z.B. durch den Nachweis einer Räumungsklage? Oder genügt es, wenn Betroffene vor Ort feststellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit brauchen und somit nicht mehr wohnungslos sein möchten? Falls nein, warum genügt dieser Wunsch/ diese Selbstauskunft des betroffenen Menschen nicht?
- Ist für den Zugang zu einer Übernachtungsmöglichkeit ein negativer Corona-Test erforderlich?
Begründung
Gerade für wohnsitzlose Menschen stellt die Corona-Situation eine besondere Belastung dar, da z.B. Hygienevorschriften nur schwer eingehalten werden können bzw. kein Zugang zu Corona-Tests besteht. Insbesondere wohnsitzlose Menschen mit Vorerkrankungen sind besonders gefährdet für eine Ansteckung mit dem Virus und können sich dann nicht in einer Wohnung isolieren.
Die Anfrage möchte in Erfahrung bringen, ob es in Mannheim vor dem Hintergrund Corona und der bevorstehenden kalten Jahreszeit zusätzlichen Handlungsbedarf im Bereich Betreuung und Notunterkunft für wohnsitzlose Menschen gibt.
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Ergebnis:
In der Informationsvorlage V 727/2020 nimmt die Verwaltung ausführlich Stellung. So ist die Notübernachtungsstelle weiterhin geöffnet, allerdings mit einer reduzierten Anzahl von Betten, um die Einhaltung des Sicherheitsabstands gewährleisten zu können.
