Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.11.2023
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung:
- Wie beurteilt die Polizei die aktuelle Sicherheitslage in Mannheim allgemein und insbesondere im Bereich Innenstadt?
- Wo sind nach Auffassung der Polizei „Kriminalitätshotspots“ im Innenstadtbereich und wie ist dies zu begründen?
- In der Vorlage V668/2023 wird ein Anstieg der Anzahl von Straftaten im Innenstadtbereich dargestellt. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat die entsprechenden Zahlen aus dem Jahr 2023 zur Verfügung, auch im Vergleich zu den Monaten des Vorjahres.
- Was sind nach Auffassung der Polizei die Hintergründe dieser Zunahme?
- Steht der Anstieg der Kriminalität im Innenstadtbereich in Zusammenhang mit Bandenkriminalität?
- Was sind die konkreten Maßnahmen, die derzeit von Polizei und Verwaltung ergriffen werden, um den Anstieg der Kriminalität einzudämmen?
- Sind Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit Möglichkeiten, die hier flankierend zum Einsatz kommen können, um nachhaltig eine Verbesserung der Sicherheitslage herbeizuführen?
- Werden Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit im Innenstadtbereich bereits eingesetzt? Wenn ja, wo genau und in welcher Form und Frequenz?
- Warum hält die Verwaltung eine Beschilderung der Waffenverbotszone nicht für erforderlich?
Begründung
In der Vorlage V668/2023 begründet die Verwaltung die Erforderlichkeit einer Waffenverbotszone mit dem Anstieg von Straftaten im Innenstadtbereich.
Wir als GRÜNE Fraktion sehen dies mit großer Sorge. Ganz unabhängig von der Diskussion um die Einrichtung einer Waffenverbotszone müssen wir den Fokus darauf legen, der Zunahme der Kriminalität in diesen Bereichen mit langfristigen Lösungen entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer Analyse der aktuellen Situation und ihrer Hintergründe.
Daneben muss geprüft werden, ob flankierend zu polizeilichen Maßnahmen auch Streetwork und aufsuchende Sozialarbeit eine nachhaltige Verbesserung der Situation herbeiführen können.
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Ergebnis:
Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ab 01:21:18) wurden unsere Fragen thematisiert. Der Polizeipräsident gab unter anderem an, dass es im Bereich der Raub- und Agressionsdelikte deutliche Zunahmen gab.
