Stellungnahme der Fraktion zum Mannheimer Zukunftshaushalt MZH2
Mannheim steckt in seiner schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Strukturelle Probleme in der Kommunalfinanzierung haben ein ursprünglich prognostiziertes Defizit von 90 Mio. Euro durch sinkende Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und steigende Ausgaben auf über 600 Mio. Euro in den nächsten drei Jahren angewachsen lassen.
Diese strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt sich in Mannheim mit voller Wucht nieder. Dabei ist Mannheim kein Sonderfall. Dieses Problem betrifft nicht nur uns, sondern nahezu alle Kommunen in Deutschland –Städte wie Heidelberg, Stuttgart oder Baden-Baden sogar noch stärker. Bundesweit stieg das kommunale Defizit von rund 10 Milliarden Euro in der Finanzkrise 2009/10 auf 25 Milliarden im Jahr 2024. Für 2025 wird ein Minus von 35 Milliarden erwartet. Damit gerät die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland insgesamt unter Druck.
Bereits 2024 hat das Regierungspräsidium den Mannheimer Haushalt nur unter Auflagen genehmigt. Es forderte die Verwaltung auf, ein Sparpaket in bis Ende 2025 vorzulegen, da Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, eine finanzielle Reserve von etwa 30 Millionen Euro vorzuhalten.
Hierzu die Fraktionsvorsitzenden Nina Wellenreuther und Gabriele Baier: „Die von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen sind schmerzhaft, aber unvermeidbar. Ohne eigene Kürzungen verlieren wir die finanzielle Handlungsfähigkeit – und das Regierungspräsidium würde eingreifen. Dessen Kurs ist eindeutig: komplette Streichung aller freiwilligen Angebote wie Jugendtreffs, Musikschule, Bibliotheken, Abendakademie, Parks, Klimaschutzagentur und mehr. Unter diesen Voraussetzungen wägen wir die Vorschläge der Fachverwaltung ab. Einzelne Maßnahmen abzulehnen, ohne realistische Alternativen vorzuschlagen, ist nicht möglich. Als Gemeinderatsfraktion nehmen wir unsere Verantwortung wahr, sind mit der Verwaltung im Gespräch und bringen selbst Ideen ein. Auch wenn es leichter wäre, unpopuläre Maßnahmen abzulehnen und Schuldzuweisungen zu betreiben. Dabei ist uns natürlich immer bewusst, dass einige dieser Maßnahmen zu spürbaren Auswirkungen bei den Mannheimerinnen und Mannheimern führen werden.“
Chris Rihm, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zu ausgewählten konkreten Maßnahmen: „Die von der Verwaltung vorgestellten Maßnahmen werden sich sicherlich an vielen Stellen deutlich bemerkbar machen. Positive Anzeichen sind aber, dass trotz der Sparmaßnahmen einige Dinge, wenn auch reduziert, weitergeführt werden können. Die Bibliothek Friedrichsfeld kann durch ein ehrenamtlich betriebenes Lesecafé im dortigen Rathaus ersetzt werden. Hier sind bereits Jugend-, Senioren- und Heimatverein aktiv, sodass dort eine gute Basis für dieses Angebot besteht. Der Standort des Jugendtreff Feudenheim muss leider wegen gravierender baulicher Mängel aufgegeben werden. Aber bis ein neuer Standort gefunden worden ist, übernimmt mobile Jugendarbeit die Betreuung – ein Modell, das sich auch in anderen Stadtteilen bewährt hat. Der Wegfall des Kita-Zuschuss schmerzt natürlich am meisten. Perspektivisch soll aber ein sozial gerechtes und weniger bürokratisches System der Kita-Gebühren insgesamt entwickelt werden. Schwieriger ist die Situation bei den Stadtparks. Hier laufen zwar die Konsolidierungsmaßnahmen auf Hochtouren, allerdings müssen die bereits eingestellten Verlustausgleichszahlungen dringend geleistet werden, um den Parkbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus ist der Stadtraumservice nach wie vor nicht ausfinanziert.“
Regina Jutz, fachpolitische Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik ergänzt: „Insbesondere der geplante Wegfall der 105 Euro- Regelung wird deutliche finanzielle Auswirkungen haben. Allerdings sind Familien, die finanziell bereits jetzt schon schlechter gestellt sind, von diesen Auswirkungen nicht oder kaum betroffen, da bei ihnen die wirtschaftliche Jugendhilfe die Kita-Gebühren ganz oder teilweise übernimmt. Belastet werden deshalb vor allem Familien, die keine soziale Unterstützung erhalten. Das Gesetz sieht aus sozialen Gründen als Soll-Regelung eine Staffelung der Kita-Gebühren nach Einkommen vor. Dies wurde in der Vergangenheit vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Eine Staffelung der Kita-Gebühren nach Einkommen würde aus unserer Sicht aber einen sozialen Ausgleich und eine Entlastung der Mitte der Stadtgesellschaft ermöglichen. Die funktioniert aber nicht ohne den Aufbau entsprechender Prozesse innerhalb der Verwaltung, um jährlich mehrere tausend Einkommensnachweise zu prüfen. Diese Vor- und Nachteile sind in der jetzigen Situation nicht ganz einfach abzuwägen und ein solches mögliches System ist nicht kurzfristig einführbar. Wir wollen dies aber sorgfältig prüfen lassen. Unser Wunsch wäre eine sozial gestaffelte Gebührenordnung, die nur einen geringen bürokratischen Aufwand mit sich bringt.“
Sonderfall Klinikum
Mannheim betreibt derzeit noch als einzige Stadt in Deutschland ein kommunal finanziertes Universitätsklinikum. Das UMM schreibt seit Jahren hohe Verluste, zuletzt fast 100 Millionen Euro jährlich. Zwar hat das Land bislang freiwillig etwa 60 % der Defizite übernommen, doch die Stadt kann die restlichen Summen künftig nicht mehr tragen. Deshalb wurde mit dem Land und dem Universitätsklinikum Heidelberg ein Klinikverbund vereinbart, welcher zukünftig für die Verluste aufkommt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Mannheim ab 2026 einmalig rund 205 Millionen Euro für verschiedene Maßnahmen in das Projekt investiert. Da diese Mittel fehlen, muss die Stadt einen Kredit aufnehmen, der wiederum nur genehmigt wird, wenn der Haushalt stabilisiert ist und durch das Regierungspräsidium genehmigt wird. Vor dem Hintergrund des 600-Millionen-Euro-Defizits und des erforderlichen 205-Millionen-Euro-Kredits zur Übergabe des Uniklinikums, ist ein daher ein wesentlich umfangreicheres Sparprogramm nötig, als noch zu Jahresbeginn vorgesehen war.