Archiv für Finanzen/Verwaltung

Spekulationsklausel bei Grundstücksverkäufen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2016 Antrag: Der Gemeinderat beschließt: Ab sofort wird bei allen Grundstücksverkäufen folgende Spekulationsklausel verwendet: beim Weiterverkauf eines Grundstücks innerhalb von 15 Jahren ab Vertragsbeurkundung erfolgt eine Abschöpfung der Differenz zwischen dem ehemals vereinbarten Kaufpreis … Weiterlesen

26.07.2016

| Kategorien: Anträge 2016 | Schlagwörter: ,

Übertragung von Budgetverstärkungen des Jahres 2015 in das Jahr 2016

Anfrage zur Sitzung des Hauptausschusses am 26.04.2016; TOP 1.2 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: Welche Investitionsmittel über 100.000€ werden nicht übertragen, sondern verfallen? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich ************************************* Ergebnis: Die Verwaltung berichtet, dass es keine Investitionsmittel über 100.000 Euro … Weiterlesen

26.04.2016

| Kategorien: Anfragen 2016 | Schlagwörter:

Senkung der Kirchenaustrittsgebühr durchgesetzt!

GRÜNE: Ziel bleibt Abschaffung der kompletten Gebühr Der Mannheimer Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 12. April beschlossen, die Kirchenaustrittsgebühr um 40% von 50 Euro auf 30 Euro zu senken. Zur der Entscheidung erklärt Stadtrat Dirk … Weiterlesen

15.04.2016

| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

Folgen des Urteils zur Besteuerung von Wettbüros

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.04.16 Anfrage: Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Warum wurde die „Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten“ vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim für unwirksam erklärt? 2. Ist … Weiterlesen

02.03.2016

| Kategorien: Anfragen 2016 | Schlagwörter:

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