Archiv für Bundesverfassungsgericht
Verpackungssteuer jetzt einführen!
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss[1] hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer zurückgewiesen. Unsere Fraktion fordert bereits seit 2019[2] die Einführung einer solchen Steuer in Mannheim, … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Bundesverfassungsgericht, sauberkeit, Tübingen, Umwelt, verpackungssteuer
