Prüfantrag Bewohnerparken
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung prüft die rechtliche Möglichkeit, das Bewohnerparken an Länge, Größe, Gewicht und CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu orientieren und berichtet dem Gemeinderat.
Ein entsprechender Vorschlag ist von der Verwaltung im Laufe des Jahres 2025 vorzulegen.
Begründung
In verschiedenen
Investitionen in die Verkehrsarten getrennt auflisten
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Die Investitionen und Ausgaben für die Verkehrsarten werden im nächsten Doppelhaushalt 2027/2028 getrennt (Rad-, Fuß und motorisierter Individualverkehr) und jeweils mit der Kennzahl Investitionen je Einwohner*in aufgelistet.
Begründung
Um die Investitionen für die Verkehrswende
Zuschuss des Umweltforums stabilisieren
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Sicherung des Umweltforum Mannheimer Agenda 21 e.V. wird die geplante Kürzung des Zuschusses aufgehoben.
Beantragte Mittel:
2025= 0
2026= 5.700€
2027= 0
2028= 0
Begründung
Das Umweltforum Mannheim, 1998 gegründet, ist der Dachverband von 18 Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbänden
Einführung einer Verpackungssteuer
Antrag zu den Etatberatungen 2025/2026
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat hat am 16.12.2019 mit A738/2019 (Reg.-Nr.: 20.3) die Erhebung einer Mannheimer Verpackungssteuer beschlossen. Die Verwaltung erarbeitet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnahe einen Umsetzungsvorschlag und nennt ein Datum zur Einführung.
Geplante
