Konzept zum Ausstieg aus dem unwirtschaftlichen Rhein-Neckar-Flugplatz
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Erstellung eines Konzeptes zum Ausstieg aus dem Betrieb und der Unterhaltung des Rhein-Neckar-Flugplatzes.
Begründung:
Der Betrieb des Rhein-Neckar-Flugplatz ist seit Jahren defizitär und wird dies auch zukünftig bleiben. Insbesondere die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung
Entsiegelungskataster: Bedarfe für die Umsetzung ab 2025 ermitteln
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat beschließt:
Das Entsiegelungskonzept, das 2024 laut V538/2023 vorgestellt werden soll, erarbeitet neben dem konzeptionellen Ansatz auch die finanziellen Bedarfe für Personal, Planung und Umsetzung, die für die Umsetzung ab 2025 nötig sind.
Fehlende Dynamisierung: Anpassung der Leistungspauschale der Schuldnerberatung ASS + Caritas
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat möge beschließen:
Um die Leistungspauschalen von derzeit 1.150 auf 1.270 Euro zu erhöhen, wird der Zuschuss für die Schuldnerberatungen um 70.000 Euro erhöht.
Beantragte Mittel:
2024: 73.000€
2025: 73.000€
2026: 73.000€
2027: 73.000€
Begründung:
Aufgrund der bisherigen wie der zu erwartenden Tariferhöhunge
Einführung der Grundsteuer C ab 2025
Antrag zu den Etatberatungen 2024
Der Gemeinderat möge beschließen:
Ab dem Jahre 2025 werden baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke für Wohnzwecke in Mannheim über die Grundsteuer C besteuert. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur Umsetzung der Grundsteuer C in Mannheim rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen vor.
Begründung
