Anpassung der Parkzeiten in der „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim ändert die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ um folgende Aspekte:
- Ab April 2024 werden die Zeiten in den Parkzonen 1 und 2 vereinheitlicht.
- Die Gebührenpflicht wird generell auf die Zeit von Montag bis Samstag 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr angeglichen.
Namensgebung Johann-Schütte-Straße prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung organisiert einen Prozess unter Beteiligung der Anwohner, in dem über die Frage einer etwaigen Umbenennung der Johann-Schütte-Straße diskutiert wird und legt anschließend dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Entscheidung vor. Sofern eine Umbenennung
Häufung tödlicher und lebensgefährdender Verkehrsunfälle
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele tödliche, schwere und leichte Verletzungen gab es 2022 und 2023 durch Unfälle mit PKW, LKW und ÖPNV mit Radfahrenden bzw. zu Fußgehenden?
- Wie ist die prozentuale Verteilung der jeweils Unfallverursachenden?
- Wie wird mit diesen Unfällen umgegangen,
Wichtige Investition in Bildungsgerechtigkeit – Neubau der Stadtbibliothek
Erneut hat die PISA-Studie gezeigt, dass bundesweit ein riesiger Nachholbedarf besteht, um die Chancen auf Bildungserfolg und Herkunft endlich zu entkoppeln. Gerade der Lese- und Sprachförderung kommt hierbei eine große Bedeutung zu. Gleiches gilt in Sachen Medienbildung. Außerschulische Lernorte und Bildungseichrichtungen sind hier besonders
